Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Volume count:: 8

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1852

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 103.

Volume count:: 103

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Höchste Verordnung, die Organisation eines verantwortlichen Ministeriums betreffend.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

?6 * g. 4. Die bei dem Ministerlum angestellten Räthe baben under Verankwortlichkele des Mi- nisters Antheil an den Ministerlalgeschäfren zu nehmen, die lhnen zu übertragenden Sachen zu bearbeiten und sind für die Richtiskelt lhrer Vorträge, sowie süc die Gesetz und Ver- soflungsmäßigkeit lbrer Wieksamkeic überhaupe veranewortlich. S 5 Alle Bebörden des Landes, die geistlichen, wie die welrlichen, sowohl die Justlz= als die Verwalcungsstellen stehen im WVerhältnisse der Unterordnung zu dem verankwortlichen Mi- nisterium. Dieses übt das, dem Landeeberrn zustehenbe Oberaussichtsrecht über den gesammeen Staatsdienst innerhalb der verfassimgsmäßigen Grenzen aus. Es hat die Beschwerden über die ihm nachgeordneten Behörden anzunehmen, zu erörtern und darüber zu enescheiden, auch wo es nothwendig ist, dem Landesherrn Vortrag zu machen, dessen Entschließung einzuholen und den betreffendrn Partelen oder Behörden zu erössnen. 6. Das Aussichtsrecht, welches den einzelnen dem Ministerium nachgesetzten Oberbehörden über die ihnen Junächst untergeordneken Behörden oder Beamten zustehrt, wird bierdurch nicht ausgeschlossen. Namemlich bleibt die, dem Landesjustizkollegium durch die Verordnung vom 22. Okeober 1838 übertragene Beaufsichtigung der Justizunkerbehörden unverändert sortbestehen, überall jedoch mie Unterordnung unker das Ministerium und das diesem zuste- beube Oberaussichtsrecht und mie Vorbebalt des Rechto der Beschwerdeführung bei diesem. So weit es sich dagegen von richterlichen Handlungen und Enescheidungen im Civil- oder Kriminalprojesse bandele, bleibe jeder Einsluß des Ministeriums nach §. 45. der Ver- sassungsurkunde ausgeschlossen. . 7. Alle Verfügunzen des Ministeriums an die Behörden ergehen in Form von Restrip. ken; diese berschten an dasselbe in der durch die Verordnungen vom 12. Auzust 1835 und 11. Dezember 1848 vorgeschrlebenen Form. Unmittelbare Berichtserstattungen an den Landesherrn hören ganz auf. 8. 8. Im Uebrigen behaͤlt es uͤberall bei der Verordnung vom 23. Dktober 1848 sein Be. wenden. Schloß Österste in, am 29. Januar 1350. Heinrich der 62. Vüngerer Linie Fürst Reuß. Dr. v. Bretschneidor.

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