Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Achtundwanzigster Band. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achtundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Achtundwanzigster Band. 1912.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1912

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 811.

Volume count:: 811

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung zur Ausführung des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. Dezember 1911.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

128 82. Die Ausgabe und die Annahme der Aufnahmekarten, die Ausstellung der Versicherungskarten sowie der Ersatz verlorener, unbrauchbar gewordener oder zerstörter Versicherungskarten durch neuc erfolgt a) für diejenigen versicherungspflichtigen Personen, die einer Orts-, Land-, Betriebs-, Bau-, Innungs= oder Knappschaftlichen Krankenkasse oder der Gemeindekrankenversicherung angehören, durch deren Organe, b) für diejenigen versicherungspflichtigen Personen, die von der Kranken- versicherungspflicht befreit sind, durch die Organe der Krankenkasse, der sie angehören wilrden, wenn die Befreiung nicht stattgefunden hätte, IP) im ilbrigen durch die Gemeindevorstände. 83. Zur Ausstellung von Krankheitsbescheinigungen gemäß § 54 Abs. 2 des Gesetzes sind befugt a) für die in Reichs= und Staatsbetrieben beschäftigten Angestellten, für Beamte und Bedienstete der landesherrlichen Hof-, Domanial= und Forstverwaltung sowie für die im Berriebe oder im Dienst anderer Uffentlicher Verbände oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften angestellten Personen die vorgesetzte Dienstbehörde, b) im übrigen die Gemeindevorstände. 8 4. Auf Grund § 180 des Gesetzes wird bestimmt: Wird der Entgelt von Dritten gewährt, so ist der Versicherte verpflichtet, seinen Beitragsanteil dem Arbeitgeber in bar zu er- statten, wenn ihm dieser nachweist, daß er den vollen Beitrag ent- richtet hat. Besteht der Entgelt nur in Sachbezügen, so ist der Arbeit- geber berechtigt, von diesen Abzüge zu machen, deren Wert dem Beitragsteile des Versicherten entspricht. Für die Berechnung dieses Wertes sind die nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes festgesetzten Orts- preise maßgebend. Die Befugnis des Arbeitgebers, solche Abzlige zu machen, besteht nicht, wenn der Versicherte dem Arbeitgeber seinen Anteil in bar erstattet. Gera, den 17. Juli 1912. Fürstlich Reuß-Pl. Ministerium. v. Hinüber.

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