Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Achtundwanzigster Band. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achtundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Achtundwanzigster Band. 1912.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1912

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 812.

Volume count:: 812

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Verordnung über das Zustellungswesen in Verwaltungssachen.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

13:4 817. Im Verkehre zwischen amtlichen Stellen genügt als Nachweis der Zustellung. der von der empfangenden Stelle auf das Schriftstück zu bringende pflichtgemäße Eingangsvermerk. 8 18. Wird durch die Post zugestellt, so ist in den Fällen des § 15 ein mit dem Dienstsiegel der Behörde verschlossener, mit der Adresse der Person, an die zugestellt werden soll, versehener und mit einer Geschäftsnummer bezeichneter Briefumschlag, in dem das zuzustellende Schriftstück enthalten ist, unter Beifügung. eines Formulars zu einer Zustellungsurkunde der Post durch den verpflichteten Boten mit dem Ersuchen zu übergeben, die Zustellung einem Postboten des Bestimmungsortes aufzutragen. Auf der Adresse der Zufertigung ist die Bemerkung anzubringen: „Hierbei ein Formular zur Zustellungsurkunde“; auch ist auf die Außenseite des zusammen- gefalteten Formulars von der absendenden Behörde die für die Rücksendung erforderliche Adresse zu setzen. Zustellungen durch die Post können in den Fällen des § 15 Abs. 1 auch durch eingeschriebenen Brief erfolgen. * 10. Die Zustellung durch den Postboten erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 7 bis 12. Ueber die Zustellung ist von dem Postboten eine Urkunde aufzunehmen, die den Bestimmungen des § 15 Ziffer 1, 3 bis 3, 7 entsprechen und außerdem die Uebergabe des seinem Verschlusse, seiner Adresse und seiner Geschäftsnummer nach bezeichneten Briefumschlags bezeugen muß. Die Urkunde ist von dem Postboten der Postanstalt und von dieser derjenigen Behörde zu überliefern, welche die Zustellung angeordnet hat. §5 20. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Anheftung einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks an die für die Anschläge der Behörde bestimmte Stelle des Amtslokals. Enthält das Schriftstück eine Ladung, so ist austerdem die zweimalige Einrückung eines Auszugs des Schriftstücks in dasjenige Blatt, welches für den Sitz der Behörde zur Veröffentlichung der amtlichen 31s

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