Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Achtundwanzigster Band. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achtundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Achtundwanzigster Band. 1912.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1912

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 807.

Volume count:: 807

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz über das Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anhang. Königlich Sächsisches Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Auhang. Königlich Sächsisches Geseyz über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900. pp. pp. V. Wieberaufnahme des Verfahrens. 8 85. Gegen rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte steht sowohl den Beteiligten wie dem Vertreter des öffentlichen Interesses die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu, soweit sie nicht nach reichsgesetzlicher Be- stimmung ausgeschlossen ist. Auf die Klage sind die §§ 578 bis 563 und 580 bis 589 der Zivil- prozetordnung entsprechend anzuwenden, doch beträgt die Frist zur Erhebung der Klage vier Wochen. Im übrigen richtet sich das Verfahren im allgemeinen nach den Vor- schriften über die Anfechtungsklage. Zuständig ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht, bei dem die Klage schriftlich zu erheben ist. 8 86. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; doch kann das Ober- verwaltungsgericht, wenn die Vollstreckung einen nicht oder nur schwer zu er- setzenden Nachteil brächte, auf Antrag anordnen, daß die Vollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung durchgeführt werde, und die zur Vollstreckung getroffenen Maßregeln gegen Sicherheitsleistung aufheben. 6 Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Klage für begründet, so hebt es das angefochtene Urteil und das Verfahren, soweit dieses von dem Anfechtungsgrunde betroffen wird, auf und verweist die Sache an die geeignete Instanz.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Achtundwanzigster Band. 1912. (28)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation