Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Dreißigster Band. 1916-1919.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreissigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Dreißigster Band. 1916-1919.

Volume count:: 30

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1919

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 914.

Volume count:: 914

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verfügung, betreffend Ordnung der Prüfung für die entgültige Anstellung der Volksschullehrer.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: B. Zeugnis der Befähigung zur endgültigen Anstellung als Lehrer an Volksschulen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

180 Artikel 2. Die Vollfkreckbarkeit der eschterlichen Srkennenisse wird gegenseltig anerkannt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens von einem beidorseite als competent anerkannten Gerichee gesprochen worden sind, und nach den Gesetzen des Staats, von dessen Gerscht sie gesälle worden, die Rechtskrast bereits beschricten haben. Solche Erkenntnisse werden an dem in dem andern Staan befindlichen Vermägen des Sachfälligen unweigerlich vollstceckt. Artike! 3. Ein von einem zuständigen Gerlchte gesälltes recheskräfeiges Erkennmiß begründet vor den Gerichten des andern Seaates die Einrede des rechtskräftigen. Urtbeils (exceplio reià juclicatae) mie denselben Wirkungen, als wenn das Urcheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wied, gesprochen wäre. II. Besondere Bestimmungen. 4) Köcksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts ttreitigkemen. Artikel 4. Keinem Uncerthan ist es erlaubt, sich durch freiwilllge Prorogakkon der Gerichtsbarke# des anderen Staaces, dem er als Unter#ihan und Seaatsbürger nicht angehörk, zu uncerwersen. Keine Gerichtsbebörde ist besuge, der Requisteion eines solchen gesezwidrig prorogirten Geriches um Stellung des Beklagten oder Wollstreckung des Erkennenisses sta#t zu geben, vlelmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate als ungültig betrachter. Ar ikel 5. Der Kläger Beide Staaten erkennen den Grundsaß an, daß der Kläger dem Gerlchtsskande des — Beklagten gu folgen babe; es wird daher das Urtheil der fremden Gerichtsstelle nicht nur, lofern dasselbe den Beklagten, sondern auch sofern es den Kläger, 3. B. räcksichtlich dee Erstarcung von Gerichtskosten, betriffe, in dem auderen Scaate als rechtsgültig anerkanne und elle Nreieet 6. Wiederklage. Für die Wlederklage ist die Gerlchesbarkelt des über die Verklage zuständigen Rich- ters begründer, dasern nur jene mit dleser in rechtlichem Zusammenhange stebr und sons nach ben Landesgesetzen des Verbeklagen zulässig ##.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Erster Band. 1821-1833. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results