Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Volume count:: 23

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1899

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 580.

Volume count:: 580

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: X. Gerichtskostengesetz.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Ins beiondere in Grund. buchiachen. Veutwilige ½ 156 g 43. Bwei Zhuteile der vollen Gebühr werden erhoben: für die Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Ein- tragungen oder Löschungen im Grundbuch, sowie von Eintragungs- oder Löschungsbewilligungen oder Zustimmungen nach § 27 der Grundbuchordnung oder nach § 105 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern nicht gleich- zeitig das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet oder be- glaubigt wird; für die Beurkundung einer Auflassung, sofern nicht gleichzeitig das zu Grumde liegende Rechtsgeschäft beurkundet wird: für die Aufnahme oder Beglaubigung von Vollmachten zur Auf- lassung; für die Beglaubigung einer Schuldurkundc, in welcher zugleich der Antrag auf Eintragung einer Hypothek oder die Bewilligung dieser Eintragung enthalten ist. Die Vorschriften der §§ 39, 40 sind entsprechend anzuwenden. —E — 8 44. Für die Beurkundung von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen wird das Eineinhalbfache der vollen Gebühr erhoben, wenn sie mündlich zu Protokoll erklürt werden. In allen anderen Fällen wird für die zur Errichtung von letztwilligen Verfügungen oder Erbverträgen erfolgende Mitwirkung des Gerichts dic volle Gebühr erhoben. Für die Aufbewahrung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erb- vertrags werden bei der Annahme zwei Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Für die Zurücknahme und Zurückgabe letztwilliger Verfügungen oder von Erbverträgen werden fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhoben. Diese Gebühr fällt fort, wenn die Zurückgabe gleichzeitig mit der Er- richtung oder Ueberreichung einer neuen letztwilligen Verfügung oder eines Erb- vertrags beantragt wird. Die Vorschriften in Absatz 1 und 5 finden entsprechende Anwendung auf den Widerruf einer letztwilligen Verfügung ler. die Aufhebung eines Erbvertrags. Wird ein Erbvertrag gleichzeitig mit einem Ehevertrag beurkundet, so finden die Vorschriften des § 40 Amvendung.

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