Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 23

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 592.

Volume count:: 592

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung, die Ortsgerichtspersonen - Amtsschultzen - betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

438 mit § 27 des Renßischen Gerichtskostengesetzes vom 10. August 1899“) von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, werden die Gebühren und Auslagen des Amtoschulzen aus der Gerichtskasse gewährt. Im Uebrigen sind die Betheiligten Schuldner der Gebühren und Aus- lagen. Daneben haftet dafür derjeuige, durch dessen Antrag die Thätigkeit des Amtsschulzen veranlaßt worden ist. g 30. In Sachen, die bei Gericht anhängig gemacht und verhandelt worden sind, werden die Gebühren und Auslagen des Amtsschulzen demselben aus der Gerichtskasse alsbald nach deren Festsetzung ausgezahlt ohne Rüccksicht darauf, ob sie von den Schuldnern wieder zu erlangen sind oder nicht. * l. Die aus der Gerichtskasse zu gewährenden oder verlagsweise auszu- zahlenden Gebühren und Verläge werden vom Gericht festgesetzt, das von Ab- strichen und Ermäßigungen den Amtsschulzen zu benachrichtigen hat. Das Verfahren des Gerichts erfolgt kostenfrei. 8 32. Gegen die im § 31 gedachte Entscheidung findet Beschwerde nach Maß- gabe der 8§ 567 Abs. 2 und 568 bis 575 der Civilprozeßordmun statt. & 33. Die aus der Gerichtskasse zu gewährenden oder verlagsweise auszu- zahlenden Gebühren und Verläge sind von dem Amtsschulzen am Schlusse des Schriftstücks, dav von ihm aufgenommen worden ist, sofort genau zu verzeichnen oder, wenn der Amtoschulze ohne Anfertigung eines Schriftstücks vor Gericht thätig geworden ist, dem in der Sache verhandelnden Gerichtobeamten und zwar, soweit nöthig, unter Angabe der ihre Höhe rechtfertigenden Umstände sofort anzuzeigen. *) Die Gerichte sind besugt, Gerichtsgebühren, welche durch eine unrichtige Be- handlung der Sache ohne Schuld der Betheiligten entstanden sind, niederzuschlagen und für abweisende Bescheide, sowie im Falle der Zurücknahme eines Antrags, wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unlenntniß der Verhälinisse oder auf Unwissenheil beruhl, Gebühren= freiheit zu gewähren. Dasselbe gilt von Schreib= und Postgebühren. Gegen Verweigerung der Gebührenfreiheit sindet Beschwerde im Aussichtswege statt.

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