Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 23

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 592.

Volume count:: 592

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung, die Ortsgerichtspersonen - Amtsschultzen - betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

439 8 44. Die Bestimmungen in 88 29 bis 33 beziehen sich nicht auf die Gebühren und Auslagen bei Geschäften, auf welche die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 in der Fassung vom 20. Mai 1898“) Anwendung findet. § 35. In Angelegenheiten, die bei Gericht nicht verhandelt werden und nicht anhängig zu machen sind — Ausführungsgesetz 11 § 133 Nr. 5, 6, 7 und gegen- wärtige Verordnung § 14 — findet verlagsweise Zahlung der Gebühren und Auslagen des Amtsschulzen aus der Gerichtstasse nicht statt. Der Amtsschusze ist für diese Fälle wegen Einziehung seiner Kosten, über deren Höhe solchenfalls das Prozeßgericht entscheidet, auf den geordneten Rechtsweg — Mahnwerfahren, Klagerhebung — gewiesen. 8 36. Wenn ein Amtsschulze um die Besorgung eines Geschäfts angegangen wird, zu deren Erledigung er nur berechtigt, nicht verpflichtet ist, so kann er seine Thätigkeit davon abhängig machen, daß ihm der Ansuchende angemessenen Kostenvorschuß zahle. Zu verhleichen: §5 13 Abs. 1. Soweit für gewisse Arten von Sachverständigen besondere Tax- vorschriften bestehen, vach an dem-Orte des Gerichts, vor das die Ladung erfolgt, und an dem Aufenthaltvorte des Sachverständigen gelien, kommen lediglich diese Vorschristen in An- wendung. Gelten solche Taxvorschristen nur an einem dieser Orte oder gelten an demselben verschiedene Taxvorschriften, so lann der Sachverständige die Anwendung der ihm günstigeren VBestimmungen verlangen. · Die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen werden nur auf Verlangen derselben gewährt. Der Anspruch erlischt, wenn das Verlangen binnen drei Monaten nach Veendigung der Zuziehung oder Abgabe des Gutachtens bei dem zuständigen Gerichte nicht angebracht wird. 17. Die einem Zeugen oder Sachverständigen zu gewährenden Beträge werden durch das Gericht oder den Nichter, vor welchem die Verhandlung stattsindet, sestgesetzt. Sosern die Beträge aus der Staatslasse gezahlt und dieser nicht erstattel sind, kann die Festsetzung von dem Gericht oder dem Richter, durch welche sic ersolgt ist, sowic von dem Gerichte der höheren Instanz von Amtswegen berichtigt werden. Gegen die Festsetzung sindet Beschwerde nach Maßgabe des § 507 Abs. 2 und der § 568 bis 575 der Civilprozeßordnung sowie des § 1 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes, in Strassachen nach Maßgabe der §§ 316 bis 352 der Stirasprozeßordnung siatt.

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899. (23)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899. (23) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899. (23)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.