Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Volume count:: 23

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1899

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 593.

Volume count:: 593

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anderweit revidierte Instruktion für die Standesbeamten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

460 8 109. 1. In Betreff der Eheschließungen von russischen und griechischen Staats- angehörigen gelten folgende Bestimmungen: )i S — . rinnen a. In allen Fällen, in welchen Personen russischer oder griechischer Staats- angehörigkeit, einerlei, ob sie orthodoxen oder nichtorthodoxen Glaubens sind, die Eheschließung vor einem Standesbeamten des Fürstenthums nachsuchen, ist die Vornahme standesamtlicher Verrichtungen einschließlich der Vorbereitung deo Aufgebotsverfahrens an die vorgängige Einholung des ausdrücklichen Diopenses des Ministeriums geknüpft. Die Standesbeamten haben in allen unter u. bezeichneten Fällen sowie in allen Fällen, in welchen die russische oder griechische Staats- angehörigkeit der die Eheschließung begehrenden Personen vermuthet werden muß, unter Ablehnung jeder anderweiten amtlichen Thätigkeit lediglich auf die Jeststellung und Erörterung der persönlichen und Familien-Verhältnisse sowie der Heimaths-, Vermögens= und Erwerbs- Verhältnisse der in Frage kommenden zur Eheschließung schreitenden Personen, nöthigenfalls unter Einforderung dieobezüglicher Legitimations= papiere Bedacht zu nehmen und sodann durch Vermittelung der vor- gesetzten Aufsichtsbehörde unter Cinreichung der ergangenen Literalien nebst den eingeforderten Papieren über die Lage der Sache eingehend an das Ministerium Bericht zu erstatten. v. Der Verpflichtung zur Berichterstattung und Diopenseinholung unter- liegen auch diejenigen Fälle, in welchen die zu a. und b. näher be- zeichneten die Eheschließung begehrenden Personen zur standesamtlichen Eheschlieszung zugelassen zu werden wünschen, nachdem die Ehe derselben im Auslande bereits kirchlich geschlossen worden ist. In solchen Fällen sind die Standesämter außerdem verpflichtet, ein Zeugniß über die erfolgte kirchliche Eheschließung von den betreffenden Personen beizuziehen und dasselbe mit Bericht dem Ministerium vor- zulegen. Standesbeamte, welche dieser Vorschrift zuwiderhandeln, sind mit einer Ordnungsstrafe von fünfzehn bis sechzig Mark zu belegen und haben für allen aus ihrer Zuviderhandlung entstehenden Schaden persönlich zu haften. 2. Eine Eheschließung zwischen Italiencrinnen, Französinnen oder Belgie- und Angehörigen des Deutschen Neiches oder anderen Nichtitalienern,

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