Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 23

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 593.

Volume count:: 593

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anderweit revidierte Instruktion für die Standesbeamten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

469 bezeichneten Art, jedoch einschließlich der Fälle notorischer Vermögenslosigkeit, bei dem Amtggerichte einzureichen. Derselbe erhält für die Anzeige jedes solchen Sterbefalles, sofern eine Kollateralerbschaftsabgabe zur Erhebung kommt, aus der Allgemcinen Kirchen= und Schulkasse eine Gebühr von ½ bis 1 M., welche ihm als persönliche Vergütung verbleibt, mithin nicht zur Gemeindekasse abzuführen ist. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einreichung der Todcoanzeigen oder des Jahresverzeichnisses wird mit Ordnungsstrafen von 3 bis 30 M. belegt. § 37. Die in § 148 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vum 1 Mai 1508 vorgeschriebenen Anzeigen an das Vor- mundschaftsgericht sind bbinnen 8 Tagen nach erlangter amtlicher Kenntniß von dem anzuzeigenden Ereignisse unter Benutzung eines der als Anlage VII A, B, C beigefügten Formulare schriftlich zu erstatten. Im Unterlassungsfalle tritt eine Ordnungsstrafe von 3 bis 30) M. ein. Für den Standesbeamten ist wegen jeder solcher erstatteten Anzeige von der Gerichts= und Vormundschaftsbehörde, notorische Armuthsfälle ausgenommen, eine nach dem. Umfange der Anzeige und der erforderlich gewesenen Mühewaltung zu bemessende Gebühr von 1 bis 6 M. zu liquidiren und einzuheben, welche dem Standeobeamten als persönliche Vergütung seiner Mühe verbleibt, mithin nicht zur Gemeindekasse abzuliefern ist. Mit Rücksicht auf die in Absatz 1 erwähnte Anzeige haben die Standes- beamten im alphabetischen Namensverzeichnisse zum Geburtoregister (§ 6 der Instruktion) in Spalte „Bemerkungen“ bei Verlautbarung der zweiten und folgenden Niederkunft einer Frauensperson je auf die vorhergegangene Geburt durch Anziehung der Nummer der letzteren zu verweisen. Wenn also beispiels- weise eine Frauensperson, die im Jahre 1901 ein im Geburtsregister von 190 !1 unter Nr. 10 eingetragenes Kind geboren hat, im Jahre 1904 zum zweiten Male niederkommt, so muß beim Eintrag dieser zweiten Geburt im alphabe- tischen Namensverzeichnisse zum Geburtoregister in der Spalte „Bemerkungen“ auf die erste mit den Worten „vergl. Nr. 10 des Geburtoregisters von 1901“ hingewiesen werden. In gleicher Weise ist an derselben Stelle im alphabetischen Namensverzeichnisse zum Geburtsregister zu verweisen auf die Nummer, unter welcher in demselben eingetragen ist das letzte der aus der vorhergehenden Ehe stammenden Kinder eines Mannes, der in zweiter u. s. w. Ehe verheirathet ist,

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