Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 23

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 580.

Volume count:: 580

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: III. Notariatsordnung.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Urlaubs- ertheilung. Geschäfts, erledigung in Abwesen- heitsjällen. Fortsehung. 84 II. Arlaubsertheilung, sowie Geschäftserledigung in Abwesenheitsfällen. § 7. Der Notar bedarf zur Entfernung von seinem Amtssitze eines Urlaubs, wenn diese Entfernung die Dauer von 2 Monaten übersteigt. Die Bewilligung des Urlaubs steht dem Fürstlichen Ministerium zu. Zum Eintritt in den Reichstag oder in den Landtag des Fürstenthums bedarf der Notar eines Urlaubs nicht. Wenn der Notar sich über eine Woche hinaus von seinem Amtositze ent- fernen will, so muß er für seine Stellvertretung sorgen und dem Präsidenten des Landgerichts, sowie dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, unter Benennung seines Vertreters Anzeige machen. 8 8. Der Notar hat für die Dauer der Abwesenheit von seinem Amtssitze Fürsorge dafür zu treffen, daß diejenigen Personen, welche die Vornahme von Amtshandlungen bei ihm beantragt haben, von seiner Abwesenheit sofort benachrichtigt werden. Bei Gefahr im Verzuge sind die eingegangenen Anträge unter Be- nachrichtigung der Antragsteller ohne Verzug an einen anderen Notar oder, insoweit das Amtsgericht zuständig ist, an dieses zur Erledigung abzugeben. Die Anwendung dieser Bestimmung kann durch Anordnung des Auftraggebero ausgeschlossen werden. Der andere Notar oder das Amtsgericht sind im Falle des Absatz 2 zur Vornahme der beantragten Geschäfte auch dann berechtigt, wenn der Antrag nicht ausdrücklich an sie gerichtet ist. 89. Das Fürstliche Ministerium kann einem Notar für die Dauer einer durch genügende Gründe gerechtfertigten Abwesenheit von seinem Amtssitze unter Vorbehalt des Widerrufs einen Vertreter bestellen. Der Vertreter muß zum Richteramte befähigt sein. Zum Vertreter darf nur bestellt werden, wer von dem Notar vorgeschlagen und zur Uebernahme der Vertretung bereit ist. Der Vertreter ist vor dem Beginn der Vertretung von dem Landgerichts- präsidenten oder einem von diesem beauftragten Beamten nach Maßgabe des § 4 zu vereidigen.

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