Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 233.

Volume count:: 233

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 1) Gewerbeordnung für das Fürstenthum Reuß J. L.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

325 8. 75. Die Statuten jeder mit den Rechten einer juristischen Person zu versehenden ge- werblichen Genossenschaft müssen folgenden Bestimmungen genügen: 1) das Statut darf keine mit der gegenwärtigen Gewerbeorduug oder sonstigen ge- sehlichen Vorschristen in Widerspruch stehende Besiimmung euthalten; 2) das Statut darf Nichts enthalten, wodurch die einzelnen Mitglieder in der be- liebigen Ausübung der nach dem zweiten Abschnitte dieses Gesetzes jedem selbst- ständigen Gewerbetreibenden zustehenden Rechte beschränkt und beeinträchtiget würden; das Statut darf den Austrikt der Mitglieder an keine anderen beschränkenden Bestimmungen als an solche knüpfen, welche durch die pünktliche Erfüllung der der Genossenschaft gegen dritle Personen obliegenden rechtlichen Verbindlichkeiten bedingt sind; das Statut muß für den Fall der Auflösung oder des Absterbens der Genossen- schast genügende Vorschriften über die Ordnung der Vermögensverhältnisse und insbesondere über Sicherung eiwa vorhandener Verbindlichkeiten enthalten. g. 76. Bortbestehen der bisherigen Innungen. Die bei Publikation dieses Gesetzes vorhandenen Innungen bestehen als gewerbliche Genossenschaften sort und behalten die Rechte juristischer Personen; sie sind zur Förderung. der gemelnsamen Angelegenheiten und insbesondere folgender Zwecke berufen: 1) Regelung der Verhältnisse zwischen den Gewerbetreibenden und ihren Lehrlingen und Gehilsen innerhalb der Grenzen der über den Lehr= und Arbeits-Vertrag in diesem Gesetze enthaltenen Bestimmungen; 2) Beilegung der zwischen den Genossen unter einander oder zwischen ihnen und ihren Lehrlingen und Gehilsen über die diesem Gesehe oder in den Genossen- schaftsstatuten geordneten Verhältnissen entstehenden Streitigkeiten; 3) Gründung, Förderung und Verwaltung von Fachschulen und ähnlichen gemeln- nühigen Anstalten; 4) Gründung von Anstalten (Kassen) zur Unterstühung der Mitglieder und ihrer Angehörigen und Gewerbegehilsen. Die den Innungen verllehenen Spezlal-Artikel bleiben, soweit sie mit den Bestim- mungen dieses Gesetzes nicht in Widerspruch stehen, als Innungsstatut in Giltigkeit. Die Mitglieder haben das Recht, durch Stimmenmehrhelt über Auflösung der In. nung und das Innungsvermögen zu versügen. Zu Beschlüssen einer Innung über Auf- lösung, sowie über Vertheilung des Vermögens unter die Mitglleder ist *r Mehrheit — 4—

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