Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 234.

Volume count:: 234

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, einen Nachtrag zu der revidierten Gemeindeordnung vom 10. Dezbr. 1857.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

336 Jahie hindurch ihr Gewerbe ununterbrochen selbstständig im Gemeinde= bezirke ausgeübt haben. Diese Verbindlichkeit zur Erwerbung des Bürgerrechtes tritt jedoch nur dann ein, wenn die Gemeinde die Bethetligten aucdrücklich dazu auffordert, in welchem Falle sie denselben die Aufnahme nicht versagen kann, sobald sie das nach statutarlscher Bestimmung etwa zu entrichtende Bürgergeld erlegen. Die Betheiligten können sich jedoch von dieser Pflicht zur Erwerbung des Bürgerrechtes besrelen, wenn ste den Gewerbebetrieb im Gemeinde- bezirke aufgeben. 6) Art. 44 (vergl. Geseh vom 10. Dezbr. 1857) erhält folgenden Zusatz: Dasselbe gilt auch von den Angehörigen anderer deutscher und auherdeut- scher Länder, wenn sie sich zu dem Zwecke des selbstsändigen Gewerbebetriebes am Orte niederlassen wollen, vorausgesetzt, daß sie ihre Befähigung zu Er- werbung des Bürgerrechts nachweisen (Art. 28). 7) Her Art. 47 wird aufgehoben. An seine Stelle kritt folgende Vorschrift: In Bezug auf die Besugniß zu dem Gewerbebetriebe stehen die Schuß- genossen den Gemeindeangehörigen gleich; diejenigen jedoch, welche nicht Staats- angehörige des Fürstenthums sind, nur insoweit, als sie ihre Befähigung zu Erwerbung des Bürgerrechts nachweisen und als in ihrem Heimatbslande den dlesseltigen Staatsangehörigen eine gleiche Vergünstigung gewährt wird. Vorstehendes Geseh kritt gleichzeltig mit der Gewerbeordnung in Kraft. Urkundlich unter Unsrer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Landesherr- lichem Insiegel. So geschehen Schloß Osterstein, am 11. April 1863. (L. S.) Heinrich LXVII. v. Harbou. Dinger. Dr. E. v. Beulwiß.

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