Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 236.

Volume count:: 236

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 8) Gesetz, die Errichtung von Friedensgerichten betr.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law

510 8. 9. Wenn nicht beide Parteien im Termine erscheinen, so blelbt die Sache auf sich be- ruhen, es hat aber der Frledensrichter die Botengebühren und etwaigen Auslagen von der säumigen Partei durch das zuständige Justlgamt, an welches deshalb Monatsver- zeichnisse einzusenden sind, beizutreiben. Erscheinen zwar die Parteien im Termin, es kommt aber eine Vereinbarung unter denselben nicht zu Stande, so sind die Gebühren und eiwaigen Auslagen von beiden Thellen gleichmäßig zu erheben oder auf die oben erwähnte Ark beizutreiben. S. 10. Erscheinen beide Theile im Termine und kommt eine Vereinlgung zu Stande oder wird von dem Friedensrichter in Folge der Uebereinkunft ein schiedsrichterlicher Aus- spruch ertheilt, so kann auf den Grund des von dem Friedensrichter aufgenommenen Protokolls, welches die Partelen mit zu unterzeichnen haben, bei dem zuständigen Justiz- amt die sofortige Execution verlangt oder die Vollziehung des sonst Vereinbarten gefor- dert werden. Wind dieser Antrag gestellt, das Gericht überzeugt sich aber, daß die Verhandlung oder das Prokokoll dunkel umd unverständlich oder sonst wesentlich mangelhaft sei, so hat dasselbe die Partelen selbst vorzuladen und den Mangel zu heben oder die Sache bierzu an den Friedensrichter zurückzuweisen. Wäre die Beseiligung des Anstands jedoch auf solchem Wege nicht zu erreichen, so ist die Sache im gewöhnlichen Rechtswege zu versolgen und dahin zu vennvelsen. 8. 11. Die Disziplinaraussicht über die Friedensgerichte haben die Justizämter — in Gera, Schleiz und Lobenstein die Vorstände der Prozeßabtheilungen — unter Oberleitung des Minisieriums, Ablheilung für die Justiz, zu führen. 8. 12. Das gegenwärtige Gesetz witt mit dem 1. Juli dleses Jahres in Kraft ins hat Unser Ministerium, Abtheilung für die Justiz, für dessen Ausführung zu sorgen. 4 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhindig vollzogen und Unser landes- fürstliches Insiegel beidrucken lassen. Schloß Ostersteln, den 28. April 1863. v. Harbon. Dinger. Dr. E. v. Beulwih.

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