Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dritter Band. 1835-1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dritter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dritter Band. 1835-1838.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1838

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 81. Vereins-Zolltarif für die Jahre 1837, 1838 und 1839.

Volume count:: 81

Document type:: Periodical

Structure type:: law

205 K. 38. Die Relchsgewale hat das Reche der Gesehgebung ber den Handel und dle Schlff- sabr#, und überwache die Ausführung der dorüber erlassenen Reschsgesetze. K. 39. Der Reschsgewalt sehe es zu, über das Gewerbewesen Relchegesetze zu erlossen und dle Ausführung derselben zu überwachen. . 40. Erfindungs.Yatente werden ausschllehlich von Relchswegen auf Grundlage elnes Relchs- gesehes exkheilt; auch steht der Relchsgewalt aueschlie#blich die Gesehgebung gegen den Nach- druck von Büchern, jedes unbesugee Nachahmen von Kunstwerken., Fabrickseichen, Mustern und Formen und gegen andere Beelnträchtigungen des geistigen Eigenthums zu. Artikel VIII. .pr Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesehgebung und dle Oberaussiche uͤber das Post - wesen, namentlich über Organisation, Tarise, Transit, Porkorheilung und die Verhältnisse zwl- schen den elnzelnen Postverwaltungen. Dieselbe sorge sür gleichmäßige Anwendung der Gesetze durch Wollzugsverordnungen, und überwacht deren Durchsührung in den einzelnen Staaten durch fertdauernde Concrole. Der Reichsgewalt stehe es zu, die innerhalb mehrerer Postgebiete sich bewegenden Course im Ineeresse des allgemrinen Verkehrs zu ordnen. 5. 42. Posiverträge mit ausländischen Postverwaltungen dürsen nur von der Reichsgewalt oder mit deren Genehmigung geschlossen werden. (. 43. Die Nelchsgewale hat die Besugniß, insofern es ihr nöebig schrint, dos deutsche Post- wesen für Rechnung des Reiches in Gemäßpeit eines Reichsgesetzes zu übernehmen, vorbe. Hhaltlich billiger Eneschädigung der Berechtigken. . 44. Die Reichsgewalt ist besugt, Telegraphenlinien anzulegen, und die vorhandenen gegen Entschädigung zu benuhen, oder auf dem Wege der Eneelgnung zu erwerben. 29

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