Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dritter Band. 1835-1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dritter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dritter Band. 1835-1838.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1838

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 68. Beschluß der hohen Deutschen Bundesversammlung vom 30. Oktober 1834, die Errichtung eines Schiedsgerichtes zur Entscheidung der Streitigkeiten zwischen den Regierungen und den Ständen betreffend.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: law

2 Rechte des Regenten den Staͤnden elngeraͤumten Mitwirkung, namentlich durch Verweigerung der zur Führung einer den Bundespflichten und der Landesverfassung entsorechenden Regie- rung ersorderlichen Mictel, Irrungen entstehen, und alle verfassungsmäßigen und mie den Gesetzen verrinbarlichen Wege zu deren genügenden Beleikigung ohne Erfolg eingeschlagen worden sind, verpflichten sich die Bundesglieder, als solche, gegen elnander, ehe ste die Da- zwischenkunft des Bundes nachsuchen, die Enescheidung solcher Sereitigkeiten durch Schiebs- richter auf dem in den folgenden Artlkeln bezeichneren Wege zu veranfassen. Artike! H. Um das Schledsgericht zu bilden, ernennt jede der stebzehn Stünmen des engern Ra- thes der Bundesversammlung aus den von ihr repräsentirken Staaten, von drel zu drei Jab- . ren, zwel durch Charakter und Gesinnung ausgezeschnete Männer, welche durch mehrjährlgen Dleust binlängliche Kenmnisse und Geschäftsbildung, der eine im juridischen, der andere im administraciven Fache erprobt haben. Die erfolgten Ernemungen werden von den einzelnen Regierungen der Bundesversammlung angezeigt, und von dieser, sobald die Anzelgen von al- len siebzehn Stimmen eingegangen sind, öffentlich bekannt gemacht. Eben so werden die durch freiwilllgen Rücktritc, durch Krankheit ober Tod eines Spruchmannes, vor Ablauf der bestimmeen Zeir elneretenden Erledigungen von den Reglerungen für dle noch übrige Dauer der dreijährlgen Frist sosore ergänzt. Das Werhälmiß dieser 34 Spruchmänner zu den Regierungen, welche sie ernanne ba- ben, bleibe unverändert und es giebe (hnen die Ernennung zum Spruchmanne auf Gehalr oder Rang keinen Anspruch. Artike ! I.I. Wenn in dem Arc. I. bezelchneten Falle der Weg elner schledsrichterlichen Entscheidung becreten wird, so erstacter die becressende Regierung biervon Anzeige an dle Bundesversamm- lung und es werden aus der bekanne gemachteen Liste der 34 Spruchmänner in der Regel sechs Schiederichter, und zwar drei von der Regierung und brei von den Ständen ousge. wählt; die von der betbeiligten Regierung ernannten Spruchmänner sind von der Wahl zu Schiedorichtern süc den gegebenen Fall ausgeschlossen, sosern nicht beide Theile mit deren Zulassung einverstanden sind. Ec bleibe dem Uebereinkommen beider Theile überlassen, sich auf dle Wahl von zwei oder vier Schledsrichtern zu beschränken, ober deren Zahl auf acht aus zudehnen.

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