Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1857

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 206.

Volume count:: 206

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 1) Landesherrliche Verordnung, das polizeiliche Verfahren gegen ausländische Landstreicher, Bettler und Störer der öffentlichen Ruhe, sowie die desfallsige Kompetenz der Behörde betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

312 Die Zeitdauer der Ausweisung, nicht unter einem Jahr und nicht über fünf Jahre, ust in dem Polizeistrafbescheid mit auszusprechen, auch zugleich in diesem, oder wenigstens bei dessen Eröffnung an den Straffälligen, auf die im Fall des Bruchs der Ausweisung in dem nachstehenden F. 4 angeordnete Strafe zu verweisen. 8. 4. Derjenige Auslaͤnder, welcher, nachdem er in Folge der Auordnung im 8. 3 aus dem Lande ausgewiesen worden, innerhalb der Zeit der Ausweisung dahin ohne polizei- liche Erlaubniß zurückkebrt, ist das erste Mal mit Arbeitöhaus bis zu zwei Monaten, das zweile Mal mit Arbeitshaus bis zu vier Monaten und das dritte Mal mit solchem bis zu sechs Monaten polizeilich zu bestrafen. Bei jedem derartigen Straffall ist die fernere Dauer der Ausweisung von Neuem in dem Polizeistrafbescheid zu betimmen und ebenfalls zugleich in diesem, oder wenigstens bei dessen Publikation auf die für den Fall des wiederholten Bruchs der Ausweisung angedrohte längere Arbeitshausstrase zu verweisen. Bei weitern Rückfällen kann die Strafe bis zu zwei Jahr Arbeitshaus gesteigert und neben derselben nach vorgänglger Androhung körperliche Züchtigung ausgesprochen werden. 8. 5. 1) So lange die Ausweisung aus dem Lande nicht ausgesprochen worden ist, kann gegen einen wegen der im F. 2 bezeichnelen Polizeivergehen zum dritten Mal und weiter rückfällig gewordenen Ausländer nur die für den zweiten Rückfall im K . 2 unter c. angeordnete Strafe von Gefängniß bis zu sechs Wochen polizeilich erkannt werden. 2) Ist zwar die Ausweisung ausgesprochen, jedoch nicht auf die durch den Bruch derselben verwirste Arbeitshauostrafe verwiesen, so ist ein solcher Bruch nur mit Gefängniß bis zu acht Wochen zu bestrafen. Ferner sind 3) die im F. 4 wegen wiederholten Bruchs der Ausweisung angeordneten längern Arbeitshausstrafen nur dann auszusprechen, wenn der Straffällige darauf in dem vorhergehenden Poligeistrafbescheid oder bei dessen Eröffnung verwiesen worden ist, außerdem nur die früher angedrohte Arbeitshausstrafe. 4) Die Strafe wegen Bruchs der Ausweisung begreist zugleich die Strafe wegen eines etwa zugleich verschuldeten, im §. 2 bezeichneten Polizeivergehens in süch. 8. 6. Alö kompetente Behörden für das Untersuchungsverfahren und für die erste Ent- scheidung werden hiermit

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