Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1857

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 209.

Volume count:: 209

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 6) Landesherrliche Verordnung, einige Bestimmungen über die Vertheilung der Parochial-, Kriegs- und Einquartierungslasten betr.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

§ 95. Die Gemeindebürger, deren Rechte und Pflichten. 109 Verleihung desselben hat. Auch setzt die Bürgerrechtsverleihung nach Art. 12 voraus, daß der Beteiligte ein Ansuchen hierauf gestellt hat. Im Gegensatze hiezu ist jeder zum Bürgerrechtserwerb (gemäß Art. 11) Befähigte nach Aufforderung der Gemeindeverwaltung zur Erwerbung des Bürgerrechtes verpflichtet, soferne bei ihm die Voraussetzungen des Art. 17 der Gem.-Ordn. gegeben sind. Kein Erfordernis eines Ansuchens seitens des Beteiligten einer- seits, aber auch kein Anspruch auf Verleihung, desgleichen keine Ver- pflichtung zur Annahme andrerseits besteht bezüglich des Ehren- bürgerrechtes, welches die Gemeindeverwaltungen nach Art. 24 ganz nach freiem Willen volljährigen und selbständigen Männern zu verleihen berechtigt sind. — Wie bereits gesagt, steht es den Gemeinden nicht zu, frei für sich zu bestimmen, wen sie als befähigt zum Baürrgerrechts- erwerb erachten wollen. Der Begriff der Befähigung ist vielmehr durch Art. 11 der Gem.-Ordn. gesetzlich festgestellt. Diese Be- fähigung ist an sechs Voraussetzungen geknüpft, welche zur Zeit der Verleihung sämtlich und gleichzeitig gegeben sein müssen (bezw. behufs Erlangung der Rechtswirksamkeit für die bereits erfolgte Verleihung noch nachträglich zu erfüllen sind, wie z. B. der Erwerb der bayer. Staatsangehörigkeit bei Verleihungen an Nichtbayern nach Art. 14). — Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so ist die Verleih-- ung nach Art. 12 der Gem.-Ordn. rechtsunwirksam, soferne nicht die Voraussetzungen des Art. 15 gegeben sind, durch welche solchen Falles die Erfordernisse des Art. 11 ersetzt werden. Die Bedingungen nun, unter welchen jemand als „befähigt zum Bürgerrechtserwerb“ im Sinne des Art. 11 erscheint, sind: 1) Männliches Geschlecht. Die Bürgerrechts-Verleihung nach Art. 12 kann nur an Männer erfolgen. Frauen können dagegen das Bürgerrecht verliehen erhalten, wenn sie (Art. 15) die deutsche Reichsangehörigkeit 5) und in der betr. Gemeinde ein besteuertes Wohnhaus besitzen oder mit direkten Steuern mindestens in demselben Betrage wie einer der drei höchstbesteuerten Einwohner dieser Gemeinde ange- legt sind. . 2) Volljährigkeit. Nach § 2 des bürgerlichen Gesetzbuches tritt — wie seither — die Volljährigkeit mit der Vollend- ung des 21. Lebensjahres ein.) Z 3) Selbständigkeit.7) Selbständig im Sinne dieser gesetz- lichen Bestimmung ist jeder, welcher nicht unter die Aus- nahme des Abs. II Ziff. 1 und 2 des Art. 11 fällt, also jeder, welcher *!) Vergl. Anm. 90 zu § 95 a. *) Siehe hiezu Anm. 9 in § 95 a zu Art. 11 der Gem.-Ordn. “) Siehe hiezu Anm. 10 sowie 19—27 in § 95a zu Art. 11 der Gem.-O.

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