Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gs_sachsen

Titel:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1818; 1831

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gs_sachsen_1824

Titel:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1824.

Bandzählung:: 7

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1824

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: 6. Stück

Bandzählung:: 6

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: No. 7.) Mandat, das processualische Verfahren in der Oberlausitz, insbesondere die Leuterungen und Appellationen betreffend.

Bandzählung:: 7

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

8 23. Das freie Vereinswesen. 147 Versammlung. Sie ist ihrem Grundcharakter nach korporativ überall da, wo es sich nicht blofs um eine planlose Ansammlung oder um eine blols passive Assistenz ınehrerer bei Leistungen Dritter handelt. Denn wo eine Versammlung im engeren Sinne vor- handen ist, da gliedern sich die Beteiligten nach Organen und Mit- gliedern; um durch leitende Funktionen der einen und mitwirkendes Verhalten der andern einen gesetzten Zweck zu erreichen. Aber allerdings sie ist nur ein korporativer Augenblicksverband. Die Rechte und Pflichten der Organe und Mitglieder untereinander erschöpfen sich in flüchtigen Beziehungen zur Herstellung einer äulsern Ordnung. Ihre Verletzungen sind der Natur der Sache nach und recelmälsig nicht dazu angethan, um eine Wiederherstellung des Rechtes oder auch nur eine rechtliche Ausgleichung zu ermöglichen. Ist überhaupt Anlafs und Bedürfnis zum staatlichen Rechtsschutz vor- handen, so kann er regelmäfsie, und wenn nicht besondere Thatum- stände vorliegen, nur im Wege des Strafrechtes oder polizeilicher Mals- reseln gewährt werden. Und so liegt hier die Eigentümlichkeit vor, dals ein seinem innern Wesen nach privatrechtliches Verhältnis nur insofern Rechtsschutz findet, als seine Verletzung zugleich den That- bestand einer Verletzung der öffentlichen Rechtsordnung darstellt. I. Allen den verschiedenen Gliederungen und allen den ver- schiedenen Rechtsformen gegenüber, in welchen sich das freie Vereins- wesen bethätigt, nimmt der Staat eine doppelte Stellung ein. 1. Das freie Vereinswesen ist zunächst und seinem innern Wesen nach ein Thatbestand des Privatrechts. Der Staat hat ihm gegenüber die nämlichen Aufgaben in Recht und Pflicht zu erfüllen, die ihn in jedem andern Teile des Privatrechtes treffen. Ihm steht zu die objektive Normierung der verschiedenen Vereinsformen, die Regelung der Privatrechte und Privatpflichten, die sich innerhalb der gesetzlich anerkannten Vereinsformen unter den Beteiligten und gegen- über Dritten entwickeln, ihm liegt der Rechtsschutz im Wege des Civilprozesses und Strafrechtes ob, er sorgt für Klarstellung und Sicherung der entstehenden Privatrechtsverhältnisse, wie diesinsbesondere durch Vorschriften über Eintragungen in die Gesellschaftsreeister, über Legitimation der Vorstände im Rechtsverkehr mit Dritten, über Be- kanntmachungen und öffentliche Rechenschaftsberichte geschieht. 2. Aber das freie Vereinswesen ist zugleich und notwendig ein Thatbestand des öffentlichen Rechtes. Auch da, wo die Vereinsfreiheit grundsätzliche Anerkennung gefunden hat, ist der Staat überall genötigt, sich in ein besonderes Verhältnis zu den Vereinen zu setzen. Es geschieht dies nicht allein unter dem Gesichtspunkte, 10*

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

law

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung