Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfter Band. 1841-1842.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfter Band. 1841-1842.

Volume count:: 5

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Blachmann und Bornschein

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1842

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 72.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 130. Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Würtemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Waldeck andererseits, den Anschluß des Fürstenthums Pyrmont an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins betreffend.

Volume count:: 130

Document type:: Periodical

Structure type:: law

126 von welchen Bevollmaͤchtigten, unter dem Vorbehalte der Ratification, folgender Vertrag ob. geschlossen worden ist. Artikel 1. Seine Durchlaucht der Fürst zu Waldeck und Pyrmonk creten mie Ihrem Fürstenehn- me Phrmonr unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheiksrechte, dem Zollshsteme des König- reichs Preußen und der mie diesem zu einem Zollvereine verbundenen Sctaaten bei. Artikel 2. In Folge dieses Beitelkts werden Selne Durchlauche der Fürst zu Walbeck und Pyrmont, mit Aufhebung der gegenwärig in dem Fürstenthume Pormont über Eingangs- Ausgangs. und Durchgangs-Abgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, da- selbst die Verwaltung der Eingangs- Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in UebereinKtim.= mung mit den desfallsigen Gesetzen, Tarisen, Berordnungen und sonstigen administrativen Bestiemungen, wie solche in Preußen dermalen bestehen, eintreten, und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesehe, Tarife und Verordnungen publiziren, sonstige Verfuͤgungen aber, nach denen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch Ihre Re- gierung zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen. AUrtikel 3. Etwaige künftige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten, in Preußen bestehendar gesetzlichen Bestimmungen oder neue derarelge Bestimmungen, welche der Ueber- einstimmung wegen auch im Fürstenthume Pyrmont zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Fürstlich Walbeckischen Regierung. Diese Zustimmung wird ulche verwei- gert werden, wenn solche Abänderungen in den Königlich Preußischen Staaten allgemein ge- trossen werden. Artikel 4. Mit der Ausfübrung des gegenwärtigen Vertrages bören alle Eingongs . Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen Preußen und dem Fürstenehume Pyrmom auf, und es können alle Gegenstände ans lehterem srei und unbeschwert in die Preußischen und in die mit Preußen im Zollvercine besindlichen Staaten, und umgekebrt aus diesen ie das Tuͤrstenthum Pyrmomt eingesühre werden, mit alleinigem Vorbehalte: e) der zu den Staaksmonopolen gehörenden Gegenstände (Sal#z), ingleichen der Splelkar- ken und der Kalender, nach Maaßgabe der Areikel 5. und 6.

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