Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1906

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 634.

Volume count:: 634

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, betreffend Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

14 8 9. Die Gemeinden, in denen Freibänke eingerichtet sind, können für die Be- nutzung der letzteren zur Deckung der durch die Verwaltung und den Betrieb, durch die Erhaltung und Erneuerung der Anlagen, sowie durch die Verzinsung des Anlagekapitals erwachsenden Kosten Gebühren erheben. 8 10. Die Kosten der durch Reichs= oder Landesgesetz angeordneten Schlachtvieh- und Fleischbeschau, sowie der Trichinenschau, einschließlich der Kennzeichnung des Fleisches, fallen als Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung den Gemeinden zur Last. Dieselben sind aber berechtigt, zur Deckung dieser Kosten von den Be- sitzern der Schlachttiere und des Fleisches Gebühren zu erheben, mit Ausnahme des in § 4 Absatz 1 dieses Gesetzes erwähnten Falles. Die Gebührentarife werden für Gemeinden ohne Schlachthauszwang von den Bezirksausschüssen, je für ihren ganzen Bezirk oder getrennt für Teile des- selben, festgesetzt; hinsichtlich der Gemeinden mit Schlachthauszwang bewendet es bei den besonderen gesetzlichen Bestimmungen. § 11. Die Bildung der Beschaubezirke erfolgt durch das Fürstliche Ministerium, Abteilung für das Innere, die Bestellung und Verpflichtung der Beschauer durch die Landratsämter, in Gemeinden mit Schlachthauszwang durch die Gemeinde- vorstände. In welcher Weise die Bezahlung der Fleischbeschauer zu erfolgen hat, beschließen die Gemeinden. Die darliber ergangenen Beschllisse unterliegen der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. Eine direkte Zahlung ctwaiger Gebühren seitens der Pflichtigen an die Beschauer, sowie Vereinbarungen über eine von den nach § 10 Absatz 3 dieses Gesetzes festgesetzten Gebühren abweichende Vergütung der Beschau seitens der Pflichtigen sind nichtig. §5 12. Die Gemeinden haben auf ihre Kosten u) die Hilfsmannschaften und Transportmittel zu stellen, welche zur un- schädlichen Beseitigung des beanstandeten Fleisches erforderlich sind;

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906. (25)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation