Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1906

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 695.

Volume count:: 695

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerialbekanntmachung, den am 27. Dezember 1906 zwischen den Staatsregierungen des Fürstentums Reuß jüngerer Linie und des Großherzogtums Sachsen abgeschlossenen Staatsvertrag nebst Schlußprotokoll und Vereinbarung über die Fortdauer der Landgerichtsgemeinschaft betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatsvertrag über den Fortbestand des gemeinschaftlichen Landgerichts in Gera.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

363 Art. 14. Unbeschadet des dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zustehenden Aussichtsrechts werden die aus der Landesjustizoerwaltung flichenden Befugnisse in Beziehung auf das Landgericht von den Justizverwallungen der vertragschließenden Siaaten gemeinschaftlich ausgetibt. Der dadurch bedingte Geschäftsverkehr mit dem Landgericht wird von der Regierung des Fürstenlums Reuß jüngerer Cinic vermittelt. Keinen Aufschub leidende einstweilige Mahregeln sowie Versügungen von unter-- geordneter Bedeutung kann die Regierung des Fürstentums Rcuß jüngerer Linie als geschäfts- führende Regierung selbständig tressen. Dasselbe gilt bezigglich der bei dem Landgericht bestehenden Staalsanwaltschaft unbeschadet der aus § 147 des Gerichlsversassungsgesetzes sich ergebenden Besugnis der Landesjustizuerwaltung jedes einzelnen Staates, in den aus dem beireffenden Siaate erwachsenen Sachen der Staatsanwaltschaft dienstliche Anweisung zu erkeilen. rt. 15. Die Dienstaussicht über die Amtsgerichte des Flstentmis Reuß jüngerer Linie wird durch den Präsidenten des Landgerichts, die Dienstaussicht über die zum Sandgerichtsbezirke hehörigen Großherzoglich Sächsischen Amtsgerichte durch denjenigen Direktor ausgelibt, welcher die vom Großherzogtum Sachsen zu besetende Direktorstelle innc hat. Jedoch bleibt jeder der beiden vertragschließenden Regierungen vorbehalten, dieses Aussichtsrecht für die Amts- gerichte ihres Staatsgebicis einem anderen Mitgliede des Landgerichts zu Übertragen. In Angelegenheiten, welche die Aussicht über die Amtsgerichte und die Amtsanwälte betreffen, ist die einzelne Regierung an eine Mitwirkung der andern Regierung nicht gebunden. Art. 16. Soweit die Zuständigkeit des Landgerichts sich nicht aus reichsrechtlichen Vorschriften ergibt, sind für sie die landesrechtlichen Vorschriften desjenigen Staatsgebicis maßgebend, aus welchem die Sache erwachsen ist. Art. 17. Die bei dem Landgericht errichtete gemeinschaftliche Kasse bleibt bestehen; aus ihr werden die gesamten jeweilig vereinbarten persönlichen und die sachlichen Aufwendungen für das Landgcricht und die Staatsamwaltschaft bei demselben bestritten. Nrt. 18. Die jährliche Prüfung und Feststellung der Kassenrechnungen, die Anordnung von NReuisionen und Kassenstürzen ist Obliegenheit der geschäftsführenden Regierung, welche Über die Ergebnisse der Regierung des Großherzogtums Sachsen Mitleilung machen wird. Letzlere kann Einsichmahme in die geführten Rechnungen beanspruchen.

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