Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 25

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 638.

Volume count:: 638

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung, betreffend Regelung der Trichinenschau im Fürstentum Reuß j.L.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage A. Befähigungsausweis.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Kreis (Bayern) 663 Wahlberechtigt und wählbar bei der Klasse der durch die gefaßten Beschlüsse den gesetzlichen Ver- Grundbesitzer sind jene, welche seit 6 Jahren die bindlichkeiten genügt ist. Gelangt er dazu, dies zu Staatsangehörigkeit besitzen und bei welchen keiner verneinen, so ist er an die Beschlüsse des LR jener Umstände vorliegt, die von der Wählbarkeit nicht gebunden. Er kann mit Rechtswirkung für zur Gemeindevertretung ausschließen. die K Gemeinden dasjenige verfügen, was er für Bei der Wahl der Abgeordneten der Universi= Rechtens hält. täten sind nur die ordentlichen Professoren wahl- Anderweitigen LR Beschlüssen positiver Natur berechtigt und wählbar. gegenüber waltet das freie Ermessen des Königs. Die LRNWahlen, die jetzt geheim sind (MinE v. Er kann ihnen nach Belieben die Genehmigung er- 28. 6. 02), finden alle 6 Jahre nach den Distrikts= teilen oder versagen. Nur wenn ersteres der Fall wahlen statt (a 12). Der König hat das Recht ist, liegt eine rechtswirksame Willenserklärung für der Auflösung, in welchem Falle binnen 2 Monaten die Kreisgemeinden vor. Neuwahlen für den Rest der Wahlperiode statt- J 5. Der Landratsausschuß. Der LR wählt finden müssen (a 19). aus seiner Mitte mit absoluter Mehrheit einen Bezüglich der Wahlablehnung und des Aus= Ausschuß von 6 Mitgliedern (G a 31), der alle trittes gilt dasselbe wie beim Distriktsrate (a 10). 3 Jahre erneuert wird. Bei Auflösung des LR Der LR prüft die Legitimation seiner Mitglieder hat der Ausschuß seine Verrichtungen fortzusetzen, (a 13). bis der neu gewählte LR einen neuen Ausschuß Die Mitglieder des LR, welche nicht am Sitze bestellt hat (a 36). Der Ausschuß kann sich nur auf der Versammlung wohnen, erhalten Taggeld Einberufung durch die KRegierung versammeln. (5 Mk.) und Reisekostenentschädigung (a 14, Land= Sie muß jedoch erfolgen, wenn wenigstens 3 Aus- tagsabschied v. 19. ö. 81 & 40). schußmitglieder darauf antragen. Versammlungs- II. Der LLK versammelt sich mindestens ort ist regelmäßig die KHauptstadt (a 34). Der einmal jährlich nach Anordnung des Königs auf LRAusschuß wählt aus seiner Mitte einen Vor- Einberufung der K Regierung. Die Versammlung stand und einen Sekretär und zeigt diese Wahlen dauert, wenn der König sie nicht verlängert, höch= der KRegierung an (a 31). stens 14 Tage. Sie kann vom Könige vertagt wer- Auch der Ausschuß kann nur mit der Regierung den. Eröffnung und Schließung geschieht durch in Geschäftsberührung treten. Jedoch hat er das den Reg Präsidenten oder einen königlichen Kom= Recht, von den aus KMitteln unterhaltenen An- missär (a 19— 21). stalten und Einrichtungen Einsicht zu nehmen. Er Der LR wählt sich einen Präsidenten und ist ferner befugt, wenn seinen Anträgen seitens der Schriftführer und kann Ausschüsse bilden (a 241). Kegierung keine Folge gegeben wird, bei dem Er berät regelmäßig öffentlich, kann aber geheime zuständigen Staats Min unmittelbar Beschwerde Sitzungen beschließen (a 23). Er empfängt die einzureichen (a 33, 34). Reg Vorlagen durch die königlichen Kommissäre: Der Ausschuß ist bei Anwesenheit von zwei und die nötigen Aufschlüsse durch Mitglieder der Dritteln seiner Mitglieder beschlußfähig. Er be- K# Regierung, welche das Recht und auf Verlangen schließt mit absoluter Mehrbeit. Der Vorstand hat des LnR die Pflicht haben, dessen Sitzungen bei= Stimmrecht und bei Stimmengleichheit Stichent- zuwohnen, und dort jederzeit das Wort ergreifen scheid (a 35). Seine Beschlüsse bedürfen in der tönnen (a 22). Der LR’kann regelmäßig nur mit Regel keiner königlichen Genehmigung, da sie der Kegierung verkehren (a 29). regelmäßig ihrem Inhalte nach nicht von der Art Der LR ist bei Anwesenheit von wenigstens sind, daß eine solche Genehmigung veranlaßt ist. zwei Dritteln der Mitglieder beschlußfähig. Die & 6. Die Kreiegemeinden ales Privatrechtssub- Beschlüsse werden regelmäßig mit relativer Mehr= jekte. Die KGemeinden sind vermögensfähig. heit gefaßt. Der Prösident hat nur bei Stimmen= Es bestehen keine allgemeinen gesetzlichen Bestim- gleichheit seine Stimme abzugeben, welche sodann mungen über den Bestand des KGemeindever- entscheidet (a 25). mögens. Zur Eingehung von Schulden für außer- Die LRVerhandlungen werden zur Erholung ordentliche Bedürfnisse ist außer der Zustimmung der königlichen Entschließungen dem Staats= des LR und Genehmigung des Königs Er- Min Inn vorgelegt, der „Landratsabschied"“ sodann mächtigung durch Gesetz notwendig, wenn es sich im GVh#l und KAl verkündet (a 28). um eine Mehrbelastung der KGemeinden handelt Der LRRlbschied ist lein bloßer Kuratelbescheid (a 15 fj. gegenüber dem LR. Er enthält die staatorechtlich Die K Gemeinde wird im vermögensrechtlichen unanfechtbaren Willenserklärungen des Königs Verkehre durch die KRegierung vertreten, die für die K Gemeinden. Allerdings ist der König, auch die Vermögensverwaltung führt., Der LR- wenn er seinen Willen mit Wirkung für die KWGe= Ausschuß hat ein Antragsrecht; dem LR ist Rech- meinden ausspricht, in gewisser Weise an die Be= nung zu legen (a 29 Abs IV, 15 b, 33jg. schlüsse des LR gebunden, aber die Rechtsfrage, Beschlußfassung des LK und Genehmigung wie weit diese Gebundenheit in jedem Falle reicht, des Königs ist erforderlich zur entscheidet der König selbst endgültig. Hieraus ergibt 1. Erwerbung, Veräußerung und Verpfändung sich: Insoweit der LR innerhalb der Grenzen seines von Grundeigentum und Rechten der KGemeinden gesetzlich nicht gebundenen Ermessens Anträge ab= (a 15 g mit 28); gelehnt hat, darf der König deren Genehmigung 2. Verwendung des Kapitalvermögens der im LPMbschiede nicht aussprechen. Der König Koemeinden und der Einkünfte daraus entscheidet aber endgültig darüber, ob eine Frage 3. Führung von Rechtsstreitigkeiten der KGe- des freien Ermessens des LR vorliegt. meinden und Abschluß von Vergleichen. In Bei Beschlüssen des LR, die auf die Erfüllung letzterer Beziehung kann der Ausschuß dringlichen geseblicher Verpflichtungen der N Gemeinden sich Falles den LN vertreten (a 15 h, 28, 33 a). beziehen, hat der Konig das Recht, zu prüfen, do Anßer den Erträgnissen des N Vermögens stehen

Contents: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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