Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Volume count:: 25

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1906

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 643.

Volume count:: 643

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungssachen vom 9. März 1903.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

76 petenz überschreitet, oder eine höhere Strafe erheischt als nach § 2 des Gesetzes von ihr festgesetzt werden darf, oder endlich, daß der Fall aus besonderen Gründen, z. B. wegen seiner Kompliziertheit, zum Erlaß einer Strafverfügung sich nicht eignet. Darüber, unter welchen Voraussetzungen bei gleicher sachlicher und ört- licher Zuständigbeit die Befugnis des Landratsamts zum Erlaß einer Straf- verfügung derjenigen der Ortspolizeibehörde vorgeht, haben die Landratsämter durch Verfügungen allgemeiner Art oder im Einzelfalle zu befinden. Befindet sich ein Landgemeindevorstand im Zweifel über die tatsächliche oder rechtliche Beurteilung eines Falles, oder ist derselbe nach seiner Ansicht überhaupt nicht strafbar (s. oben Abs. 1), so hat er die Entschließung des vor- gesetzten Landratsamts stets einzuholen. 2. Bei der Prüfung der Zuständigkeitsfrage haben die Polizeibehörden besonders zu erwägen, ob die zur Anzeige gebrachte libertretung auf Grund von Sondervorschriften in den ausschließlichen Geschäftsbereich einer anderen Polizei- behörde — z. B. der MWasserpolizeibehörde, § 16 des Gesetzes vom 29. Juli 1852, betreffend den Organismus der Verwaltungs- behörden (Gesetzs. Bd. IX. S. 131 ff.), 8 06 des Gesetzes vom 6. April 1872, betreffend die Benutzung des Wassers (Gesetzs. Bd. XVII. S. 13 ff), des Bergamtes, einer Stenerbehörde, der Landstraßenpolizeibehörde, 88 3b, 16 des zitierten Gesetzes vom 29. Juli 1852, 8 14 der Dienstanweisung für die Gendarmerie vom 2. Juni 1894, der Jagdpolizeibehörde, § 53 des Jagdgesetzes vom 7. April 1807 (Gesetzs. Bd. XXII. S. 91 ff.) — fällt, oder ob der Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung überhaupt zulässig ist (vergl. § 29 des Reichogesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874, 8§8 148 Abs. 2, 140 Abs. 2 der Gewerbeordnung). 3. Beschließt die Staatsamvaltschaft, in einer nach Ziffer 1 Abs. 1 dieser Verordnung an sie abgegebenen Sache die öffentliche Klage nicht zu erheben, so hat sie die Verwaltungsbehörde hiervon zu benachrichtigen.

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