Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfzehnter Band. 1866-1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfzehnter Band. 1866-1868.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 288.

Volume count:: 288

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 26 — Die Anzelge hat in allen Faͤllen, wo dle Verpsflichtung dazu eintritt, bel Unserer Landesregierung zu geschehen. Ueber dos Verhältniß, welches zwischen Theilhabern einer Geschästsfirma wegen des Antheils jedes Einzelnen om Betriebskopital und am gemeinschostlichen Gewl#nne so wle In Betceff der Verbindllchkeit zur Uebertrogung vorkommender Verluste be- llehr, bedarf es zwor keiner Angabe; doch boben sedensalls Geschäststheilhaber, welche es unterlassen, erwaige abweichende Veriragebesüimmunen zur Anzeige zu bringen, Geschäsiegläublgern gegenüber mit ihrem ganzen Vermögen ohne Ausnahme und un- ter Ausschluß der Rechtswohlkhat der c#oilu#, aelbarlh zu hasten. . 2. Als Flema ist jede Art der Uncerschrist und Bezelchnung des Geschäftés, deren sich der Inhaber desselben als solcher bedient, zu betrachten und somie auch dle, wel- che die wilklichen Vor- und Zunamen des Inhabers oder der Inhober enthält. Ee ist aber nicht erlaubt, eine Flrma anzunehmen, welche zu Mißverständnissen, Ver- wechselungen oder Täuschungen Anlaß geben koͤnnte. Insbesondere ist daher nicht gestalket: ) elne am Ort schon beslehende Firmo, sel es auch in der Uebertragung in elne andere Sprache, ohne Beisügung einer unterscheidenden Bezeichnung zu wählen. Dieß gile namentlich in Fällen, wo Geschäftsinhaber von glelchem Vor= und Zu- namen diese als Firma gebrauchen; 2) dem Namen der Geschäftslnbaber elne andere Flrma mit dem Zusaß „jet“ oder „sonst“ oder einem öbnlichen vorausgehn zu lassen oder belzusügen, ohne l * Bothelligen sich als Uebernehmer oder Erben des Geschästs ausgewlesen babe 3) der Zusoß „K Comp.“ oder einen onderen, auf mehrere Theilhaber bindeutenden, Zusaß beizusügen, dasern es sich ulche ouf glelche Welse um die Forc- sübrung einer bereits beslandenen solchen Firma bandele, oder wirklich, außer den namentlich ausgeführten Geschäftsinhabern, rine oder mehrere Personen sich als ge- nannte Theilhaber im Geschäfste brsinden. Auch ist 4) die Anwendung des Beisahes „Fürsllich Reußisch“ in der Flema oder dee Gebrauch eines Fürsilich Reußischen Wappenstempels ohne Unsere besondere Ge- nehmigung nlcht gestarter. Aber auch in dem lehteren Falle darf sich dleses GWe stempels zum Verschluß bei Versendung von Briesen und Packeten durch die Post anslal#, sowle in allen den Fällen, welche das Fabrik= oder dos endelbgeschist angehen, nlcht bedlent werden.

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854. (3)

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