Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1853

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 133.

Volume count:: 133

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Höchste Verordnung, die Provisorische Geschäftsordnung für das Gesammt-Oberappelationsgericht zu Jena betr.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

166 Art. 2. Die Plenar-Versammlung besteht aus dem Präsidenten, den sämmtlichen sieben nicht akademischen und fünf akademischen Näthen. Der Zivilsenat wird durch den Präsidenten, vier nicht akademische und drei akade- mische Näthe gebildet; der Kriminalsenat durch den Präsidenten und die übrigen drei nicht akademischen und zwei akademischen Räthe, vorbehältlich der unten vorgesehenen Er- weiterungen und sonstigen Modisikationen der Senate für gewisse Fälle. (Art. 11. 13. 14. 1.) Art. 3. Aus jedem Senate tritt am Schlusse jedes halben Jahres ein nicht akademisches und ein akademisches Mitglied aus und in den andern Senat über. Wer die längere Mitgliedschaft in einem Senate für sich hat, tritt vor dem anderen aus; bei gleichlanger Mitgliedschaft geht der ältere Rath dem jüngeren bel dem Austritte vor. Durch Uebereinkunft resp.Tausch der betheiligten Mitglieder kann die Ordnung des Austritts resp. Eintritts abgeändert werden, wenn der Präsident dazu seine Genehmigung ertheilt. Die Verkheilung der eingegangenen Sachen unter die einzelnen Mitglieder des Ge- richts erfolgt durch den Präsidenten. Die akademischen Mitglieder sollen der Regel nach vorzugsweise mit Korrelationen, wo diese nach den weiter unten folgenden Bestimmungen nöthig sind, beschäftigt werden; soweit sie nach dem Ermessen des Präsidenten als Rife- renten bestellt werden, gelten, auch für sie die weiter unten geordneten Fristen für den Vortrag der Sachen und die Vorlegung der Konzepte zu den Erkenntnissen, sowie die sonstigen Bestimmungen über die Diaziplinarbefugnisse des Präsidiums im Falle eintre- tender Verzögerung in derselben Weise, wie für die nicht akademischen Mitglieder. II. Von den Plenar-Versammlungen insbesondere. Art. 4. Vor die Plenarversammlungen gehören alle die Verfassung des Gerichts, die Anstel- lung neuer Mitglierer, Anwälte und Subaltrernen bei dem Gericht, überhaupt alle die allgemeinen Verhältnisse des Gerichts betreffenden Angelegenheiten, serner alle von dem Gericht zu erstattenden Gutachten. rt. 5. Der Präsident versammelt das Plenum so ost Gegenstände vorliegen, welche vor dasselbe gehören. Es ist bei Anwesenheit von wenigstens sieben Votanten beschlußfäbig. Ein Sckretär ist bei dessen Sipungen gegenwäriig.

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