Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1853

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 133.

Volume count:: 133

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Höchste Verordnung, die Provisorische Geschäftsordnung für das Gesammt-Oberappelationsgericht zu Jena betr.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 166 — freien Verkehr nicht beeinträchtigen, insbesondere sich darauf beschränken, die Arbeits- verhältnisse zu beobachten, ohne hierbei Personen zu belästigen. § 4. Sofern Streikposten oder andere Personen in Betätigung eines Interesses am Ausgange einer gewerblichen Streitigkeit die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Bequemlichkeit oder Ruhe auf den öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Wasserstraßen stören, insbesondere Arbeitswillige oder andere Personen belästigen oder in bedrohlicher Weise auftreten, sind sie von dieser Stelle des Verkehrsraums einschließlich Einfahrten und Hauseingängen fortzuweisen und nötigenfalls zu ent- fernen. Als Belästigung ist auch anzusehen, wenn solche Personen wider ihren aus- gesprochenen oder erkennbaren Willen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen an- gesprochensoder augenfällig begleitet werden. 85. Müssen Streikposten wegen derartiger Belästigungen fortgewiesen werden oder ist durch Streikposten eine unmittelbare Störung der öffentlichen Ordnung zu erwarten, so kann die Polizeibehörde nach Lage des Falles die Ausstellung von Streik- posten vorübergehend oder für die Dauer der betreffenden Streitigkeit ganz verbieten. Ein derartiges Verbot ist unter Hinweis auf die in § 366 Ziffer 10 des Reichsstraf- gesetzbuchs angedrohte Strafe für Zuwiderhandlungen öffentlich bekannt zu machen. § 6. In allen Fällen, in denen wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung und damit zusammenhängender Zuwiderhandlungen mit Strafe einzuschreiten ist, hat die Polizeibehörde das nötige Beweismaterial auch dann, wenn es sich nicht um Haftsachen handelt, so rasch und gründlich als möglich zu sammeln und an die zu- ständige Behörde gelangen zu lassen. Dresden, den 10. Juni 1914. Ministerium des Innern. Graf Vitzthum v. Eckstädt. Swodenk.

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