Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1853

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 123.

Volume count:: 123

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 4) Bekanntmachnung, die Additionskonvention zum Handels- und Schifffahrtsvertrage zwischen dem Zollverein und dem Königreiche Belgien betr.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Additionskonvention zum Handels- und Schiffahrtsvertrage vom 1. September 1844.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

20 trages von demselben Tage getroffene Uebereinkommen soll auch fernerhin beobachtet werden. Die aus dem Zollverein herstammenden Sämereien, mit Ausnahme der Oel-Säme- reien, sollen in Belgien zu der Hälfte der gegenwärtig bestehenden Eingangs-Abgabe zu- gelassen werden. Artikel 8. Sobald die belgische Regierung in Folge des Gesetzes vom 20. Dezember 1851 die Ausführung der Luxemburg-Belgischen Eisenbahn sicher gestellt hbaben wird, wird die Freußische Regierung ihrerseits sich mit den geeigneten Maaßregeln beschäftigen, um die Weiterführung der Eisenbahn von Saarbrück nach der Grenze des Großherzogthums Luxemburg zu befördern, und die beiden Regierungen werden sich eintretenden Falles zu dem Ende verständigen, um den Anschluß im Großherzogthum bei der Grohherzoglichen Regierung zu erwirken. Man wird sich auch über die Ermäßigung der Durchgangs-Abgaben auf dieser Straße verständigen. » Artikel 9. Die beiden hoben vertragenden Theilc behalten sich die Befugniß vor, die gegenwär- tige Konvention vier Monate vor dem Ablaufe des Jahres 1852 zu kündigen: in die- sem Falle sollen der Vertrag vom 1. September 1844 und die gegenwärtige Konvention am 31. Dezember 1852 außer Kraft treten. Die gegenwärtige Konvention soll sogleich allen betreffenden Regierungen zur Rati- fikation vorgelegt und die Natifikationen sollen in Berlin spätestens am 31. März aus- gewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet und die Sie- gel ihrer Wappen beigedrückt. Geschehen zu Berlin den 18. Februar 1852. (L. 8.) Manteuffel. (L. 8.) Nothomb.

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