Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band III. Völkerrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Federal State.:: Fürstentum Reuß jüngerer Linie

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 148.

Volume count:: 148

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 7) Verordung, die Besteuerung des Rübenzuckers und den Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Syrup betr.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 394 — triebs von einem Kommunalverband in den andern gebracht werden. Mit der Ankunft des Hafers in dem Bezirke des anderen Kommunalverbandes tritt dieser hinsichtlich der Rechte aus der Beschlagnahme an die Stelle des bisherigen Kommunalverbandes. Der Besitzer hat die Ortsänderung binnen drei Tagen unter Angabe der Getreidearten und ihrer Mengen beiden Kommunalverbänden anzuzeigen. § 6 Zulässig sind Veräußerungen an die Heeresverwaltungen, die Marine- verwaltung, die Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung und an den Kommunalverband, für den der Hafer beschlagnahmt ist, sowie alle Veränderungen und Verfügungen, die mit Zustimmung der Zentralstelle erfolgen. Trotz der Beschlagnahme dürfen aus ihren Vorräten: à) Halter von Einhufern Hafer verfüttern, und zwar sowohl an ihre Einhufer als an ihr übriges Vieh, Halter von Zuchtbullen an diese mit Genehmigung der zuständigen Behörde Hafer verfüttern. Der Bundesrat bestimmt, welche Mengen die Tierhalter durchschnitt- lich für den Tag verfüttern dürfen. Bis zum Erlasse dieser Bestimmung darf nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 a der Verordnung vom 3. Februar / 31. März 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 81 und S. 200) Hafer verfüttert werden; b) Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe das zur Frühjahrsbestellung erforderliche Saatgut zur Saat verwenden, und zwar anderthalb Doppel- zentner auf das Hektar. Die Landeszentralbehörden sind ermächtigt, die Saatgutmenge im Falle dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses für einzelne Betriebe oder ganze Bezirke bis auf zwei Doppelzentner, bei ausgesprochener Gebirgslage bis auf zweieinhalb Doppelzentner für das Hektar zu erhöhen; c)Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe mit Genehmigung der zus- ständigen Behörde unmittelbar oder durch Vermittelung des Handels an landwirtschaftliche Betriebe selbstgezogenen Saathafer für Saatzwecke liefern. Die bestimmungsmäßige Verwendung ist zu überwachen; d) Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe Mischfrucht als Grünfutter verwenden oder aus der geernteten Mischfrucht die Hülsenfrüchte aus- sondern; e) Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe mit Genehmigung der zu- ständigen Behörde Nahrungsmittel zum Verzehr im eigenen Betriebe herstellen oder herstellen lassen. § 7 Die Beschlagnahme endet mit dem freihändigen Eigentumserwerbe durch eine der im § 6 Abs. 1 genannten Stellen, mit der Enteignung oder einer nach

Object: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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