Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1853

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 126.

Volume count:: 126

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2. Gesetz, das Vereins- und Versammlungsrecht betr.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

L hat, sind alle Amvesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. Die Auflösung kann ns- thigen Falls durch die bewaffnete Macht zur Ausführung gebracht werden. 8.9. Sind dle Thatsachen, welche zur Auflösung der Versammlung Veranlassung gegeben, oder bei oder in Folge der Auflösung Statt gesunden haben, nach dem rmessen der Polizeibe= börde zur Einleitung eines Strafverfahrens geeignet, so kann sie, wenn es sich von den Versammlungen eines Vereins handelt, dessen fernere Versammlungen vorläufig untersa- hen. Die Sache muß jedoch in diesem Falle binnen acht und vierzig Stunden der zu- ständigen Behörde zur weitern Versolgung übergeben werden. Wird in Folge dessen ein Strasverfabren wirklich eingeleitet, so bleiben die Ver- sammlungen bio zur ergangenen rechtskrästigen Entschridung ausgesett. Das Gerlcht kann in seinem Erkenntnisse die gänzliche Schließung des Vereins an- ordnen. Vereine, die andere, als die in ihrem Statute angegeben Zwecke verfolgen, oder sich zur Erreichung derselben anderer als der dort angegebenen Mittel bedienen, können, vor- behältlich der dadurch gesetzlich etwa vemvirkten Strafen, durch eine motivirte Verfügung der Polizeibehörde aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorläufig ge- schlossen werden. Die Polizeibehörde hat die weitere Untersuchung der zuständigen Jusüizbehörde, wel- cher gleichzeitig Mittheilung von dem gefaßten Beschlusse zu machen ist, zu überlassen, und von dieser sind binnen 11 Tagen die Akten dem Landesjustizkolleglum zur endgul- ligen Entscheidung der Frage vorzulegen, ob eine Abweichung von den im Statut an- gegebenen Zwecken und Mitteln wirklich Statt gefunden hat, oder nicht. Wird diese Frage bejahend entschieden, so muß das Gericht gleichzeirig die definitive Schließung des Verelnes auoßyrechen. Täi. II. Ven politlschen Vereinen insbesendere. 8. 11. duͤr politische Vereine gelten außer den vorhergehenden Paragraphen noch folgende Beschränkungen: ". Sie dürfen nicht mit Vereinen gleicher Art zu gemelnsamen Zwecken in Ver- bindung treten, insbesondere nicht durch Komités, Ausschüsse, Zentralorgane oder ähnliche Einrichtungen oder durch gegenseitigen Schristenwechfel. b. Von der Berechtigung zur Theilnahme an solchen Vereinen oder Versamm- lungen find gänzlich ausgeschlossen:

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