Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Volume count:: 29

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 840.

Volume count:: 840

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Wahlordung für die Wahlen zum Gemeinderat.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

210 Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde in Stimmbezirke nach Wählerabteilungen oder Ortsteilen geteilt wird (§ 42 Abs. 3 G. O.). Die Wählerliste ist vom Gemeindevorstand zu unterschreiben. 8 2. Die Ermittelung der Stimmenzahl geschieht nach den in 88 4, 5 der Wahlordnung für den Landtag vom 2. Juli 1913 aufgestellten Grundsätzen. Soweit sich die Stimmberechtigung nach dem Einkommen abstuft, kommt aber nur das im Gemeindebezirk versteuerte Einkommen in Betracht (§ 29 Abs. 3 G. O.); es ist daher gegebenenfalls die für die Gemeindeeinkommenabgabe maß- gebende Sonderabschätzung zugrunde zu legen. Stimmberechtigte juristische Personen ohne Einkommen (§ 28 Ziffer 1 G. O.) haben, da bei ihnen eine Zusatzstimme nicht in Frage kommen kann, eine Stimme. Soll einem Stimmberechtigten eine Zusatzstimme zuerkannt werden wegen der Berechtigung zur Führung eines nicht nach den Vorschriften der Reichs- gewerbeordnung erworbenen Meistertitels, so ist die Genehmigung des Ministeriums, Abteilung für das Innere, einzuholen. 68. G. O. 8 41 Die Wählerliste ist in der Zeit vom 2. bis 15. Januar zu jedermanns M Einsicht auszulegen. G. O. 1 Der Gemeindevorstand hat rechtzeitig den Ort der Auslegung öffentlich bI.2 bekannt zu geben und dabei ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß während der Auslegefrist jeder Wahlberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei ihm Einspruch erheben kann. Der Einspruch kann müldlich oder schriftlich beim Gemeindevorstand angebracht werden und muß die Beweismittel für seine Behauptungen enthalten. Gleichzeitig hat der Gemeindevorstand bekannt zu geben, wer aus dem Gemeinderat ausscheidet oder seit der letzten Wahl ausgeschieden ist, und wieviel Mitglieder bei der bevorstehenden Wahl zu wählen sind. 84. E Ueber den Einspruch (§ 3 Abs. 2) entscheidet, soweit ihm nicht der Gemeindevorstand selbst stattgibt, der Gemeinderat und auf Beschwerde dagegen die Aufsichtsbehörde. Diese Entscheidungen sind, soweit ausflihrbar, den Beteiligten mitzuteilen.

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