Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Volume count:: 29

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 840.

Volume count:: 840

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Wahlordung für die Wahlen zum Gemeinderat.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

215 Ergibt sich hierbei ein Unterschied von der Zahl der aus der Wahlurne genommenen und uneröffnet gezählten Umschläge, so ist dies nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokolle anzugeben. Sodann öffnet einer der Beisitzer die Umschläge, entfaltet die Stimm- zettel und übergibt sie dem Wahlvorsteher. Dieser liest die auf ihnen ver- zeichneten Namen laut vor und gibt Stimmzettel nebst Umschlägen einem anderen Beisitzer zur Aufbewahrung bis zum Ende der Wahlhandlung weiter. Der Schriftführer nimmt den Namen eines jeden Gewählten in das Protokoll auf, vermerkt dabei jede ihm zugefallene Stimme und zählt die Stimmen laut. Einer der Beisitzer führt in gleicher Weise eine Gegenliste. Diese Listen sind ebenso wie die in § 14 erwähnten Listen beim Schluß der Wahlhandlung vom Wahlvorstand zu unterschreiben und dem Protokolle beizufügen. § 17. Ungllltig und bei der Feststellung des Wahlergebnisses nicht in Anrechnung zu bringen sind Stimmzettel, die . nicht von weißem Papier oder die mit einem Kennzeichen ver- sehen sind, bei vorgeschriebener Form und Stärke des Papiers (§ 9 Abs. 1) erheblich von dieser abweichen, sich nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag oder die sich in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag befinden, keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, die Personen der Gewählten nicht unzweifelhaft erkennen lassen, auf nicht wählbare Personen lauten, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenilber den Gewählten enthalten. Befinden sich in einem Umschlage mehrere Stimmzettel, so werden sie nur einfach gezählt, wenn sie dieselben Namen enthalten, andernfalls sind sie ungültig. r—q 1— •. 8 18. Betreffen die in § 17 unter Ziff. 4 bis 7 aufgeführten Ungilltigkeitsgründe nur einzelne der auf dem Stimmzettel stehenden Personen, so bleibt der Stimm- zettel für die üÜbrigen auf ihm stehenden Namen gilltig, ebenso wie Stimmzettel, die Überhaupt weniger Namen enthalten, als Personen zu wählen sind.

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