Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Volume count:: 29

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 817.

Volume count:: 817

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Landtags-Wahlgesetzes für das Fürstentum Reuß jüngerer Linie.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

16 4. Personen, welche mit Staats= oder Gemeindesteuern länger als zwei Jahre bei Abschluß der Wählerliste im Rückstande sind, 5. Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Ge- meindemitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben. Als Armenunterstiltzung sind nicht anzusehen: 1. die Krankenunterstützung, 2. die einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflege, 3. Unterstützung zum Zwecke der Jugendfürsorge, der Erziehung oder der Ausbildung für einen Beruf, 4. sonstige Unterstützungen, wenn sie nur in Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind, 5. Unterstützungen, die erstattet sind. 85. Den Wahlberechtigten, welche ihr Wahlrecht bei den Wahlen der Höchst- besteuerten ausilben, stcht grundsätzlich nur eine Stimme zu. Die Wahlberechtigten, welche ihr Wahlrecht bei den allgemeinen Wahlen ausiben, führen ebenfalls nur eine Stimme, soweit ihnen nicht nach folgenden Bestimmungen mehrere Stimmen zukommen. A. Zwei Stimmen haben a) die Wahlberechtigten mit einem Einkommen von mehr als 1800.4, b) die Wahlberechtigten mit einem Einkommen von weniger als 1800 , die #) als Eigentümer oder gesetzliche Nutzungsberechtigte im Fürst Grundbesitz im Umfange von 5 ha oder darilber haben, als selbständige Gewerbetreibende regelmäßig zwei oder mehr über 16 Jahre alte Hilfskräfte beschäftigen. B. Drei Stimmen haben die Wahlberechtigten mit einem Einkommen von mehr als 2400 4. C. Vier Stimmen haben die Wahlberechtigten mit einem Einkommen vonzmehr als 3000 “4.

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