Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Volume count:: 29

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 817.

Volume count:: 817

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Landtags-Wahlgesetzes für das Fürstentum Reuß jüngerer Linie.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

19 Bei den Wahlen der Höchstbesteuerten brauchen die Beisitzer und Protokoll- führer (Abs. 2 und 5) nicht den Höchstbesteuerten des betreffenden Bezirks an- zugehören. 8 14. Für jeden Gemeindebezirk und, wenn er in mehrere Wahlkreise zerfällt, für jeden Wahlkreis ist zum Zwecke der allgemeinen Wahlen von dem Gemeinde- vorstande, für jeden Amtsgerichtsbezirk zum Zwecke der Wahlen der drei Ab- gcordneten der Höchstbesteuerten von dem Kommissar (§ 11 Abs. 2) eine Liste anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Stand, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. In den von den Gemeindevorständen anzulegenden Listen ist überdies zu vermerken, wieviele Stimmen jedem einzelnen Wähler zustehen. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage zu jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies zuvor unter Hinweisung auf die Einsprachefrist in jeder Gemeinde in ortsüblicher Weise, bezüglich was die Listen der Höchstbesteuerten betrifft, durch das Amts= und Verordnungsblatt öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei dem Gemeindevorstande bezüglich Wahl- kommissar anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage von derselben Behörde zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Aenderungen der ausgelegten Listen erfolgen auf Einspruch durch den Gemeindevorstand oder auf Antrag des Gemeindevorstandes durch die Aufsichtsbehörde, welche endgültig entscheidet. Bei den Höchstbesteuerten tritt an Stelle des Gemeindevorstandes der Wahlkommissar. Nur diejenigen sind zur Teilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind. Bei einzelnen Neuwahlen, welche innerhalb eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattfinden, bedarf es einer neuen Aufstellung und Auslegung der Wahlliste nicht. Gegen Vergütung der Kosten sind Verielfältigungen der Wählerlisten auf Ansuchen sobald als möglich zu gewähren, wenn der Antrag mindestens zwei Wochen vor dem Wahltage gestellt ist. § 15. Die Wahlhandlung, sowie die Ermittelung des Wahlergebnisses sind öffentlich. 1

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