Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Volume count:: 29

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 817.

Volume count:: 817

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Landtags-Wahlgesetzes für das Fürstentum Reuß jüngerer Linie.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

20 Die Funktion der Vorsteher, Beisitzer und Protokollführer bei der Wahl- handlung in den Wahlbezirken und der Kommissare, Beisitzer und Protokollführer in den Wahlkreisen ist ein unentgeltliches Ehrenamt. 8 16. Das Wahlrecht ist persönlich und durch Abgabe von Stimmzetteln auszuüben. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier sein und dürfen kein äußeres Kennzeichen haben. Sie sind mit den Namen der Kandidaten zu versehen, für die die Wähler stimmen wollen, und müssen die Personen der Kandidaten so bezeichnen, daß über diese jeder Zweifel ausgeschlossen ist. Stimmzettel, die diesen Vorschriften nicht entsprechen oder welche die Namen Nichtwählbarer angeben oder welche mehr Namen als zu Wählende (§§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 2) enthalten, sind ungültig. Jeder einzelne Stimmzettel ist von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlage abzugeben. Die Umschläge sollen 12 zu 18 cm groß und aus undurchsichtigem Papier sein. Es ist entweder durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch das Wahllokal betretbar und nur mit ihm verbunden sind, oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren, von dem Vorstandstische getrennten Nebentischen Vorsorge dafür zu treffen, daß die Wähler ihre Stimmzettel un- becobachtet in die Umschläge zu legen vermögen. Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, ist so zu stellen, daß er von allen Seiten zugängig ist. Auf diesen Tisch wird ein verschließ- barcs, undurchsichtiges Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel ge- stellt. Vor Beginn der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu über- zeugen, daß die Wahlurne leer ist. Bei der Auszählung erfolgt die Feststellung, wieviel Stimmen auf die einzelnen Kandidaten entfallen sind. Befinden sich in einem Umschlage mehrere Stimmzettel, so sind sie un- gültig, wenn sic auf verschiedene Namen lauten. Lauten sie auf den oder die gleichen Namen, so ist nur ein Stimmzettel gültig. 817. Die Wähler, welche ihre Stimme abgeben wollen, nehmen von einer durch den Wahlvorstand in der Nähe des Zugangs zu dem Nebenraum oder

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