Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 415.

Volume count:: 415

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Friedensrichter betreffend.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law

127 W 16. Die Vertretung der Parleien durch Bevollmächtigte ist unzulässig. Gemeinden und Corporationen dürfen sich jedoch durch Bevollmächtigte aus ihrer Mitte vertreten lassen. 817. Beistände der Parteien, mit Ausnahme der Beistände von Personen, welche des Lesens oder des Schreibens nicht mächtig sind, können vom Friedensrichter in jeder Lage der Verhandlung zurückgewiesen werden. *l 18. Der Antrag auf Sühneverhandlung kann bei dem Friedensrichter schriftlich eingercicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Derselbe muß den Namen, Stand und Wohnort der Parteien, eine allgemeine Angabe des Gegenstandes der Ver- handlung und die Unterschrift des Antragstellers enthalten. 8 19. Der Friedensrichter vermerkt auf dem Antrag oder einer Anlage desselben Zeit und Ort des Termins zur Verhandlung unter Androhung der Strafe für unent- schuldigtes Ausbleiben (§ 20) und ubergiebt das Schriftstück dem Antragsteller zur Be- händigung an den Gegner, oder läßt diesem das Schriftstück in anderer zuverlässiger Weise zustellen. 20. Eine Partei, welche vor dem zuständigen Friedensrichter in dem anberaumten Termine nicht erscheinen will oder kann, muß solches spätestens an dem dem Termins= tage vorhergehenden Tage bei dem Friedensrichter anzeigen. Ist eine solche Anzeige nicht erstattet, so kann der Friedensrichter gegen die im Termine ausgebliebene Partei eine Geldstrafe von 50 Pfennig bis 1 Mark festseben. Beschwerden gegen die Fest- setzung werden im Aufsichtswege erledigt. 8 21. Die Verhandlung der Parteien vor dem Friedensrichter ist eine münbliche. Der Friedensrichter hat Sorge zu tragen, daß dieselbe ohne Unterbrechung zu Ende geführt werde; erforderlichen Falls hat er den Termin zur Fortsehung der Verhand- lung sofort zu bestimmen. 20

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