Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 409.

Volume count:: 409

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2) Ausführungsgesetz zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetze.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

9 23. Die gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschristen zum Zwecke der Lega- lisation im diplomatischen Wege erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts. Zum sechsten Titel. Schwurgerichte. 5 24. Die Vorschriften des § 16 über die Berufung zum Schöffenamte finden auch auf das Geschwornenamt Awmvendung. 8 26. Den Geschwornen werden Reisekosten nach Maßgabe der Vorschriften des § 17 gewährt. Zum achten Titel: Oberlandesgerichte. g 26. Die Amtsrichter nud die Landrichter sind verpflichtet, bei dem Oberlandesge- richte die Vertretung eines Richters für einzelne Sitzungen oder Geschäfte zu übernehmen. Die Einberufung der Vertreter erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandes- gerichts nach einer jährlich vor Beginn des Geschäftsjahres durch das Präsidium des Oberlandesgerichts festzusehenden Reihenfolge. Für Einberufungen, welche während der Gerichtsferien erfolgen, ist die für das Geschäftsjahr festgestellte Reihenfolge nicht maßgebend. Die Einberufung ist nur dann statthaft, wenn die Vertretung des verhinderten Mitgliedes durch ein Mitglied des Oberlandesgerichts nicht möglich ist. Zum zehnten Titel: Staatsanwaltschaft. 827. Die bestehenden staatsauwaltschaftlichen Behörden werden aufgehoben. Die Zuständigkeit, derselben in denjenigen Strafsachen, auf deren Erledigung bis zur rechts- kräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeßgesetze Anwendung finden, geht auf die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gera über.

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