Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 422.

Volume count:: 422

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Verfügung, den Geschäftsbetrieb der Trödler und anderer in § 35 der Reichs-Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 bezeichneten Händler, sowie der Pfandleiher und Gesindevermiether betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

209 89. Die Gesindevermiether müssen sich nach den Personen, die in Dienste durch ihre Vermitlelung kommen wollen, sorgfältig erkundigen. Namentlich haben sie nachzu- forschen, ob dieselben sich zu vermiethen berechtigt sind. Gesinde, das schon im Dienste steht, dürfen sie nicht zum Verlassen desselben auffordern oder anreizen und ebensowenig Zusammenkünfte desselben veranlassen. Sie müssen den Herrschaften die Eigenschaften der vorgeschlagenen Personen getreulich und nach bestem Wissen anzeigen. 8 10. Die in den §§. 1 bis 3 und 8 bezeichneten Bücher werden vom Gemeindevor= stande abgestempelt und foliirt und sind daher bei dem Letteren zu diesem Zwecke von den genannten Geschäftstreibenden vorzulegen. Diese Bücher sind jederzeit im Laufenden zu erhalten: jedes Geschäft muß sofort beim Abschlusse in dieselben eingetragen werden. Außerdem haben die sub 1 und 2 bezeichneten Personen jeden gekauften, bezüglich in Pfand genommenen Gegen- stand sofort mit der betreffenden Nummer zu versehen, unter welchem er in dem Geschäftsbuche eingetragen ist. 811. Der Polizei= und Gerichtsbehörde, beziehentlich den von solchen beauftragten Beamten ist die Einsichtnahme in die nach §§ 1, 2, 3 und 8 zu führenden, jeder Zeit bereit zu haltenden Bücher unweigerlich zu gestatten und sind Durchsuchungen des vorhandenen Lagers, sowie Beschlagnahme von Gegenständen gegen auszustellende Empfangsbescheinigung unweigerlich zu gestatten. 8 12. Vollgeschriebene oder sonst zum ferneren Geschäftgebrauche für den Inhaber untauglich gewordene Bücher der in s 1 bis 3 und 8 bezeichneten Art sind von dem Inhaber des betreffenden Geschäfts 10 Jahre lang, vom lehten Eintrag an gerechnet aufzubewahren oder der Polizeibehörde zur Aufbewahrung zu übergeben, auch auf Verlangen der Behörde zur Einsicht jederzeit vorzulegen. 8 13. Den Bestimmungen dieses Regulativs unterliegen auch die Geschäftsgehilfen der &# 1, 2, 3 und 8 bezeichneten Geschäftstreibenden, und es haben die Lewzteren die Ersteren zu vertreten.

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