Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 427.

Volume count:: 427

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nachtrag zu den Verordnungen vom 27. Dezember 1870 und vom 17. Juni 1871 und zu dem Nachtarge dazu vom 22. Februar 1879, den Schutz der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

13 A § 10) darf nur unter einer diese Beschaffenheit erkennbar machenden Be- zeichnung erfolgen. Fleischhändlern, Gast-, Schank= und Speisewirten ist der Vertrieb und die Verwendung solchen Fleisches nur mit Genehmigung der Polizeibehörde ge- stattet; die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. An die vorbezeichneten Gewerbetreibenden darf derartiges Gleisch nur ab- gegeben werden, soweit ihnen eine solche Genehmigung erteilt worden ist. In den Geschäftsräumen dieser Personen muß an einer in die Augen fallenden Stelle durch deutlichen Anschlag besonders erkennbar gemacht werden, daß Fleisch der in Absatz 1 bezeichneten Beschaffenheit zum Vertrieb oder zur Verwendung kommt. Fleischhändler dürfen das Fleisch nicht in Räumen feilhalten oder ver- kaufen, in welchen gleichzeitig volltaugliches, also nicht minderwertiges Fleisch derselben Gattung, feilgehalten oder verkauft wird. 87. Gemeinden mit Schlachthauszwang haben für bedingt taugliches, zum Genusse für Menschen brauchbar gemachtes Fleisch (6 10 des Reichsgesetzes vom 3. Juni 1900), sowie für Fleisch der im § 0 dieses Geseges bezeichneten Art besondere Verkaufsstellen (Freibänke) einzurichten. Im ülbrigen kann die Einrichtung von Freibänken durch Ortsgesetz ein- zelner oder Üübereinstimmende Ortsgesetze nachbarlich belegener Gemeinden oder durch Beschluß des Bezirksausschusses für seinen Bezirk oder Teile desselben angeordnet werden. 86. In Gemeinden, für welche Freibänke eingerichtet sind, darf bedingt tang- liches Fleisch (s 10 des Reichsgesetzes) sowie Fleisch der im § 6 dieses Gesetzes bezeichneten Art nur auf der Freibank feilgehalten oder verkauft werden. Der Verkauf darf nur zum Verbrauche im eigenen Haushalte des Erwerbers oder an solche Gast-, Schank= oder Speisewirte erfolgen, denen eine Genehmigung nach Maßgabe des §& 11 Abs. 2 des Reichsgesetzes oder 8 6 dieses Gesetzes erteilt ist. Im übrigen wird die Einrichtung und der Geschäftsbetrieb der Freibänke im Wege der Polizeiverordnung geregelt. Dabei kann insbesondere vorgeschrieben werden, daß auf der Freibank Fleisch nur in Stücken von bestimmtem Höchst- gewicht, und an einen Käufer an einem und demselben Tage nur bis zu einem bestimmten Hüchstgewichte verkauft werden darf.

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