Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 436.

Volume count:: 436

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

291 Die Anordnungen zu Nr. 2 bis 6 können nur in Verbindung mit der An- ordnung zu Nr. 1 und dem Schlachtzwang (8 1) beschlossen werden, sie bleiben für diejenigen Gattungen von Vieh, welche gemäß § 1 von dem Schlachtzwange aus- genommen sind, außer Anwendung- Im Uebrigen steht es den Gemeinden frei, die unter Nr. 2 bis 6 aufgeführten Anordnungen sämmtlich oder theilweise, und die einzelnen Anordnungen in ihrem vollen, durch das Geseh begrenzten Umfange oder in beschränktem Umfange zu beschließen. 8 3. Das Verbot der Benutzung anderer als der im öffentlichen Schlachthause befindlichen Schlachtstätten (6 1) tritt sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ortsstatuts in Kraft, sofern nicht in diesem selbst eine längere Frist bestimmt ist. Neue Privatschlachtanstalten dürfen von dem Tage dieser Veröffentlichung ab nicht mehr errichtet werden. 8 4. Die Gemeinde ist verpflichtet, das öffentliche, ausschließlich zu benuhende Schlachl- haus den örtlichen Bedürfnissen entsprechend einzurichten und zu erhalten. Will die Gemeinde die Austalt eingehen lassen, so ist der Termin der Auf- hebung von der Genehmigung des Ministeriums abhängig. 8 6. Die Gemeinde ist befugt, für die Beuuhung der Anstalt, sowie für die Unter- suchung des Schlachtviehs, bez. des Fleisches, Gebühren zu erheben. Der Gebühren- tarif wird durch Gemeinbebeschluß auf mindestens einjährige Daner festgeseht und zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Die Höhe der Tarifsätze ist so zu bemessen, daß 1) die für die Untersuchung (8 2) zu entrichtenden Gebühren die Kosten dieser Untersuchung, 2) die Gebühren für die Schlachthausbenutzung den zur Unterhaltung der Anlagen, fa#c die Betriebskosten, sowie zur Verzinsung und allmählichen Amortisation des Anlagekapitals und der etwa gezahlten Entschädigungs- summe (8 7) erforderlichen Betrag nicht übersteigen. Ein höherer Zinsfuß als fünf Prozent jährlich und eine höhere Amortisation als Ein Prozent, nebst den jährlich ersparten Zinsen, darf hierbei nicht berechnet werden. ö51½

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