Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 409.

Volume count:: 409

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 5) Gesetz, die Uebergangsbestimmungen zur Civilprozeßordnung, Konkursordnung und Strafprozeßordnung betr.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

303 a) bei Maul= und Klauenseuche unter Beschränkung auf den Fall der Anzeige neuer Seuchenausbrüche in bereits stärker verseuchten Ortschaften; b) bei Bläschenausschlag der Pferde oder des Rindviehs, bei Rotlauf der Schweine, bei Geflügelcholera und bei Hühnerpest. Bricht der Bläschenausschlag usw. in einer an den Seuchenort unmittelbar angrenzenden Ortschaft aus, so hat der beamtete Tierarzt auf die von der Orts- polizeibehörde zu erstattende Anzeige (87 Abs. 2) zu veranlassen, daß diese Behörde ohne seine Mitwirkung an Ort und Stelle die Schutzmaßregeln anordnet, es sei denn, daß seine nochmalige Zuziehung dringend geboten erscheint. In den Fällen zu a sind dem beamteten Tierarzt durch das Oberamt, in den Fällen zu b durch die Ortspolizeibehörde von jedem weiteren Seuchenfalle die für statistische Zwecke erforderlichen Mitteilungen zu machen. (2) Das Medizinalkollegium ist ermächtigt, die Vorschrift des Abs. 1, soweit angezeigt, auf die im § 14 Abs. 2 des Reichsgesetzes bezeichneten Fälle auszudehnen. 9 11. (1) Vorgesetzte Behörde im Sinne des § 15 des Reichsgesetzes ist das Medizinalkolle- gium. Der Antrag auf Einholung eines tierärztlichen Obergutachtens ist durch die für die polizeiliche Behandlung des Seuchenfalls zuständige Polizeibehörde (§ 1 Abs. 3) zu stellen. (2) Das tierärztliche Obergutachten ist vom tierärztlichen Berichterstatter des Medizinal- kollegiums oder von einem durch diese Behörde bestimmten, geeigneten anderen Tierarzt zu erstatten. (0 Soweit die Feststellung des Krankheitszustandes von der Vornahme einer besonderen Untersuchung oder von einer Nachprüfung in einem Laboratorium abhängig gemacht ist, ist die Erklärung des tierärztlichen Vorstands dieses Laboratoriums für das Verfahren allein maßgebend (vgl. auch Art. 18 des Ausführungsgesetzes). (4) Bei Obergutachten über eigene Pferde von Militärpersonen treten an die Stelle der Bestimmungen in den Abs. 2, 3 die Vorschriften im § 2 Abs. 3 Satz 4, 5. 4

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