Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 409.

Volume count:: 409

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 5) Gesetz, die Uebergangsbestimmungen zur Civilprozeßordnung, Konkursordnung und Strafprozeßordnung betr.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law

27 8 2. Prozesse sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung nach den bisherigen Prozeß- vorschriften zu erledigen, wenn vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung dem Beklagten oder bei mehreren Beklagten auch nur Einem derselben die schriftliche Ladung zur rechtlichen Verhandlung zugestellt worden ist, oder in den Fällen, in denen nach den bisherigen Prozeßvorschriften die rechtliche Verhandlung ohne vorgängige Ladung des Beklagten erfolgen konnte, eine solche Verhandlung vor dem Prozeßgerichte statt- gefunden hat. Wird durch Ediktalien geladen, so ist der Prozeß nach den bisherigen Prozeß- vorschriften zu erledigen, wenn vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung die Ediktalladung zum ersten Male in einer der vom Gericht hierzu bestimmten Zeitungen abgedruckt worden ist. 83. Ist vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung auf den einseitigen Antrag einer Partei eine provisorische Verfügung erlassen worden, so ist das Verfahren über das Provisorium nach den bisherigen Prozeßvorschriften zu erledigen. 84. Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach den bisherigen Prozeßvorschriften erledigt werden, erfolgen unter entsprechender Anwendung der §8 152 bis 159, 165 bis 174, 176 bis 189 der Civilprozeßordnung. Unberührt bleibt die bestehende Verpflichtung der Gerichte, Zustellungen von Amtswegen zu betreiben. Zustellungen durch die Post sind, sofern das Schriftstück vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung zur Post gegeben ist, auch giltig, wenn sie nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften bewirkt werden. Dasselbe gilt für öffentliche Zustellungen, sofern sie vor dem erwähnten Zeit- punkte theilweise ausgeführt sind. 8 5. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach den bisherigen Prozeßvor- schriften erledigt werden, finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Verweigerung eines Zeugnisses (§8 348 bis 350), über die Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens (§§ 372, 373), über die Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen (§§ 341, 347, 356, 357, 359 bis 363, 375), über die zur Erzwingung eines Zeugnisses oder Gutachtens zulässigen Maßregeln (88 345, 355, 374) und üüber das Verfahren bei der Abnahme von Eiden (§8 441 bis 446) entsprechende Anwendung. 4

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