Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 409.

Volume count:: 409

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 5) Gesetz, die Uebergangsbestimmungen zur Civilprozeßordnung, Konkursordnung und Strafprozeßordnung betr.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law

28 86. Das in § 24 der provisorischen Oberappellationsgerichtsordnung geordnete Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage gegen Erkenntnisse des Oberappellationsgerichts findet nur noch insoweit statt, als das Erkenntniß vor dem Tage des Inkrafttretens der Civilprozeßordnung eröffnet worden ist. *2 Nichtigkeitsklagen oder Restitutionsklagen gegen die auf Grund der bisherigen Prozeßgesetze ergangenen Endurtheile — § 20 des Einführungsgesetzes zur Givil= prozeßordnung — sind in derjenigen Instanz zu erheben, in welcher das angefochtene Urtheil ergangen ist. Ist die Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage gegen Entscheidungen verschiedener Instanzen gerichtet, so ist dieselbe in der höheren Instanz zu erheben. 868. Die Civilprozeßordnung findet auf alle vor dem Inkrafttreten derselben an- hängigen Zwangsvollstreckungen Anwendung, soweit nicht in den 88 9 und 10 ab- weichende Vorschriften enthalten sind. 5#9. In den Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung dem Schuldner die in § 2 der landesherrlichen Verordnung vom 31. Dezember 1835 wegen Abkürzung des Verfahrens bei Vollstreckung gerichtlicher Erkenntnisse vorgeschriebene Hilfsauflage behändigt worden ist, wird nach den Vorschriften der §§ 2 und 3 der genannten Verordnung verfahren. Sobald hierbei nach fruchtlosem Ablaufe der in der Hilfsauflage gejebzten Frist, bezüglich nach Feststellung des Liquidums im Berechnungs= und Hilfstermine, auf Antrag des Gläubigers ohne vorgängige Entscheidung zur Vollstreckung der Hilfe zu schreiten ist, erfolgt durch den Gerichtsschreiber die Zustellung einer vollstreckbaren Ansfertigung der Hilfsauflage, bezüglich des Protokolles über die Feststellung des Liquidums an den Gläubiger, aus welcher die Zwangsvollstreckung unter entsprechen- der Anwendung der §§ 662 bis 701 der Civilprozeßordnung stattfindet. Eine nach den bezeichneten Prozeßvorschriften vor der Anordnung der Hilfs- vollstreckung zu ertheilende Entscheidung ist auch ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 8 10. In den Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung das Prozeßgericht das nach den bisherigen Prozeßvorschriften zuständige Vollstreckungs=

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