Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 409.

Volume count:: 409

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 5) Gesetz, die Uebergangsbestimmungen zur Civilprozeßordnung, Konkursordnung und Strafprozeßordnung betr.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law

29 gericht um Vornahme der Hilfsvollstreckung ersucht oder selbst — als zugleich auch zuständiges Vollstreckungsgericht — die Hilfsvollstreckung angeordnet hat, bleiben im Allgemeinen die bisherigen Prozeßvorschristen maßgebend. Dabei sind jedoch die nach dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung vorzunehmenden Vollstreckungshandlungen von dem Gerichte, welches an die Stelle des nach den bisherigen Prozeßvorschriften zuständigen Gerichts getreten ist, unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der §58 673, 675 bis 685, 690 bis 701, 708 bis 795 der Civilprozeßordnung auszuführen. Mit der Vornahme der durch die Civilprozesordnung Gerichtsvollziehern zu- gewiesenen Vollstreckungshandlungen ist auf Anordnung des Gerichts durch den Gerichts- schreiber ein Gerichtsvollstrecker mittelst vollstreckkarer Ausfertigung zu beauftragen. Die Verwerthung gepfändeter körperlicher Sachen hat nach den Vorschriften der §§ 717 bis 724, 726 der Civilprozeßordnung auch dann zu erfolgen, wenn die Pfändung schon vor Inkrafttreten der Civilprozeßordnung stattgefunden hat. II. Konkuröorbnung. 8 11. Ein Konkursverfahren ist nach den bisherigen geseplichen Vorschriften zu er- ledigen, wenn vor dem Inkrafttreten der Konkursordnung das über die Konkurs-= eröffnung ertheilte Erkenntniß dem Gemeinschuldner oder dessen Erben eröffnet, oder die Ediktalladung in einer der vom Gericht hierzu bestimmten Zeitungen abgedruckt worden ist. III. Strafsachen. 8 12. Die Erledigung der am Tage des Inkrafttreteus der Strafprozeßordnung anhängigen Strafsachen, in denen ein Endurtheil erster Instanz noch nicht ergangen ist, erfolgt bei demjenigen Gerichte, welchem nach den Vorschriften des Gerichtsver- fassungsgesebes, des Ausführungsgesetes zu diesem Gesetze und der Strafprozessordnung. die sachliche und örtliche Zuständigkeit beiwohnt, vorbehältlich der Bestimmung in § 75 des Gerichtsverfassungsgesebes. Bei den Kreisgerichten anhängige Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, sind durch Vermittelung drr Staatsamwaltschaft an die Amts- gerichte abzugeben. 13. Die Daner der Frist für Erhebung des Eiuspruchs gegen eine vor dem In-

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