Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 409.

Volume count:: 409

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 6) Gesetz, das polizeiliche Straffestsetzungs- und Strafanforderungsrecht betreffend.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

33 3) die zur Anwendung gebrachte Strafvorschrift (8 1), 4) die Festsehung der verwirkten Strafe und der etwa verwirkten Ein- ziehung, sowie des zu erlegenden Kostenbetrags, — bei einer Geldstrafe mit Bezeichnung der Kasse, an welche, und der Frist, binnen welcher sie gezahlt werden soll, 5) die Erösfnung, daß der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde, welche die Verfügung erlassen hat, schriftlich oder mündlich, oder bei dem zuständigen Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichts- schreibers auf gerichtliche Entscheidung antragen könne, daß aber, falls dies nicht geschehen, die Strafverfügung gegen ihn vollstreckbar werde. 83. Die Strafverfügung ist dem Beschuldigten entweder mündlich zu Protokoll, oder durch Zustellung einer in urkundlicher Form vollzogenen Ausfertigung zu eröffnen. Die Zustellung erfolgt durch die Post oder durch einen verpflichteten Beamten derjenigen Polizeibehörde, in deren Bezirke der Beschuldigte sich aufhält, zu eigenen Händen des lepteren. Die erfolgte Zustellung ist zu den Akten der Behörde, welche die Straf- verfügung erlassen hat, durch eine von dem Beschuldigten zu vollziehende Empfangs-= bescheinigung nachzuweisen. Verweigert der Beschuldigte die Unterschrift, oder kann er dieselbe nicht bewirken, so hat der zustellende Beamte unter Angabe dieses Um- standes die erfolgte Zustellung auf der Empfangsbescheinigung zu versichern. Der Aufnahme einer Zustellungsurkunde (§ 173 der Civilprozeßordnung) bedarf es nicht. –E 4. Gegen die Strafverfügung findet nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, nicht aber Beschwerde an die vorgesezte Polizeibehörde statt (Ss 453 und 454 der Strafprozeßordnung). Von einem bei dem Amtsgerichte angebrachten derartigen Antrage hat der Amtsrichter die Polizeibehörde ungesäumt zu benachrichtigen. 8 5. Ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb der geseplichen Frist oder in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise nicht gestellt, so wird die Strafverfügung vollstreckbar.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882. (19)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation