Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 409.

Volume count:: 409

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 7) Nachtrags-Gesetz zu der Verordnung zum Schutze der Holzungen etc. vom 27. Dezember 1870 und des Nachtrags dazu vom 17. Juni 1871.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law

40 § 9. Zwischen der Zustellung der Ladung — 215 der Strafprozeßordnung — und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens drei Tage liegen. 8 10. Die Hauptverhandlung erfolgt ohne Zuziehung von Schöffen. 8 11. Die Hauptverhandlung findet statt, auch wenn ein Beamter der Staatsanwalt- schaft nicht erschienen ist. 8 12. Wird eine zum Forst= oder Flurschutz oder im Allgemeinen zur Ermittelung und zur Anzeige strafbarer Handlungen kraft eines geleisteten Diensteides verpflichtete Person in Bezug auf eine innerhalb ihres dienstlichen Wirkungskreises begangene Zuwiderhand- lung gegen die Verordnung vom 27. Dezember 1870 oder dieses Nachtragsgesetzes als Zeuge oder Sachverständiger vernommen, so kann es der Eidesleistung gleichgeachtet werden, wenn der zu Vernehmende die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf seinen Diensteid versichert. 8g 13. Gegen die im Laufe der Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen und Urtheile des Amtsrichters finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen Entscheidungen und Urtheile des Schöffengerichts. 814. Die Vollstreckung der Strafbefehle und Urtheile erfolgt durch den Amtsrichter. F 15. Steht mit einer Zuwiderhandlung gegen die Verordnung vom 27. Dezember 1870 oder dieses Nachtragsgesetz eine nach §8 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs strafbares Nichtabhalten von der Begehung solcher Zuwiderhandlungen im Zusammenhang, so findet auch auf diese Uebertretung das in den §8 4 bis 15 dieses Nachtragsgesetzes vorgeschriebene Verfahren Anwendung. 8 16. Fäür das weitere Verfahren in den am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Forst= und Felderügesachen finden die Vorschriften der §8 8 und flg. des Einführungsgesetzes zur Deutschen Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung.

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