Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 411.

Volume count:: 411

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerialbekanntmachung, die Staatsverträge über Aufhebung des gemeinschaftlichen Oberappellationsgerichts zu Jena, sowie des Appellationsgerichts zu Eisenach, die Errichtung eines gemeinschaftlichen Ober-Landes-Gerichts zu Jena, den Beitritt von Preußen zu dem gemeinschaftlichen Ober-Landes-Gericht zu Jena, die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landesgerichts zu Gera und die Bildung gemeinschaftlicher Schwurgerichte betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: III. Errichtung eines gemeinschaftlichen Ober-Landes-Gerichts.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

60 von welchen Bevollmächtigten nachstehender Vertrag unter dem Vorbehalt allseitiger Ratification abgeschlossen worden ist. 81. Für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, das Herzogthum Sachsen- Meiningen-Hildburghausen, das Herzogthum Sachsen-Altenburg, das Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha, das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt, das Fürstenthum Reuß älterer Linie und das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie wird ein gemeinschaft- liches Oberlandesgericht (vergl. 8§ 12 und 119 2c. des Gerichtsverfassungs-Gesetzes für das Deutsche Reich) errichtet. *li Das Oberlandesgericht hat seinen Sit in der Stadt Jena. 83. Die Grohherzoglich Sächsische Staatsregierung errichtet auf ihre eigenen Kosten und nach einem von den übrigen vertragschließenden Regierungen gebilligten Bauplane und Kostenanschlage für die Zwecke des Oberlandesgerichts und der bei demselben bestehenden Staatsanwaltschaft ein Gebäude in der Stadt Jena, welches die erforder- lichen Geschäftsräume r2c. für diese Behörden und außerdem eine Wohnung für einen Hausmeister enthalten wird. Das Gebäude verbleibt Eigenthum des Großherzoglich Sachsischen Staats-Fiskus und wird von diesem dem Oberlandesgerichte auf die Dauer seines Bestehens miethweise zur Benuhung als Dienstgebäude überlassen. Der jähr= liche Miethzins wird auf fünf und ein halb vom Hundert der der Grohherzoalich Sächsischen Staatskasse erwachsenen Bankosten, einschließlich der Kosten des Areals, festgesetzt, von der Gesammtheit der vertragschließenden Regierungen getragen und aus der Kasse des Oberlandesgerichts (vergl. 98 22) in Vierteljahrs-Raten postnumerando an die Großherzoglich Sächsische Hauptstaatskasse in Weimar portofrei abgewährt. Die Versicherung des Gebändes gegen Feuersgefahr erfolgt durch die Groß- herzoglich Sächsische Staatsregierung auf deren alleinige Kosten. Die aus dem Ver- sicherungsvertrage sich ergebenden Ansprüche stehen dieser Regierung ausschließlich zu. Für die Rechte und Pflichten des Vermiethers und der Miether, beziehungs- weise des Juhabers einer Dienstwohnung, in Betreff der baulichen Unterhallung 2c. sind die Vorschriften „über die Unterhaltung der Großherzoglichen Gebäude“ vom 25. September 1808 2. Jum 18 °5°5 maßgebend.

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