Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 411.

Volume count:: 411

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerialbekanntmachung, die Staatsverträge über Aufhebung des gemeinschaftlichen Oberappellationsgerichts zu Jena, sowie des Appellationsgerichts zu Eisenach, die Errichtung eines gemeinschaftlichen Ober-Landes-Gerichts zu Jena, den Beitritt von Preußen zu dem gemeinschaftlichen Ober-Landes-Gericht zu Jena, die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landesgerichts zu Gera und die Bildung gemeinschaftlicher Schwurgerichte betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: V. Ratifikationsurkunde zu dem wegen der Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Gera abgeschlossenen Staatsvertrag sammt Schlußprotokoll vom 28. Februar 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

78 lediglich gegen den Fürstlich Reußischen Staatssiskus nach den im Fürstenthum Reuß jangerer Linie bestehenden Vorschriften, die Hinterbliebenen derjenigen Beamten dagegen, welche vor ihrer Anstellung bei dem gemeinschaftlichen Landgericht dem Großherzogthum Sachsen angehört haben, lediglich gegen den Großherzoglich Sächsischen Staatsfiskus nach den im Großherzogthum Sachsen bestehenden Vorschriften. Die Hinterbliebenen derjenigen bei dem gemeinschaftlichen Landgericht angestellten Beamten, welche weder dem Großherzogthum Sachsen noch dem Fürstenthum Reuß jüngerer Linie angehört haben, werden rücksichtlich ihrer Ansprüche auf Gnadenquartal, Wittwen= und Waisen-Pension nach der Gesetzgebung des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie behandelt, jedoch mit der Maßgabe, daß das Eintrittsgeld und die Beiträge dieser Beamten zur Wittwenkasse in die nach Art. 17 zu errichtende gemeinschaftliche Kasse des Landgerichts geleistet werden. Diese Kasse hat die Befriedigung jener Ansprüche nach der Geseygebung des Furstenthums Reuß jüngerer Linie zu übernehmen. Art. 10. Der Verpflichtungseid ist auf die Landesfürsten und die Verfassungen der ver- tragschließenden Staaten zu richten. Art. 11. Die bei dem Landgericht angestellten Beamten werden nach den Steuergesetzen des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie zu den Staatssteuern herangezogen. Die von ihnen erhobenen Steuerbeträge fließen in die Kasse des Landgerichts. Art. 12. Fur die bei dem Landgericht anzustellenden Beamten wird ein gemeinsamer, den Besoldungsetats der übrigen gemeinschaftlichen Landgerichte in Thüringen entsprechen- der Besoldungsetat vereinbart werden. Die erstmalige Vertheilung der einzelnen Stellen der Landrichter, Gerichts- schreiber und Unterbeamten bei der Errichtung des Landgerichts wird einer besonderen Verständigung der beiderseitigen Regierungen vorbehalten. Bei späterer Erledigung von Landrichter-Stellen rücken die Richter in der zuerst begründeten Reihenfolge und demnächst nach ihrem Dienstalter als Mitglieder des Land- gerichts in die höheren Stellen auf, insoweit nicht nach Verständigung der beiden Regierungen die erledigte Stelle anderweit besetzt wird. Art. 13. Keine der vertragschließenden Regierungen wird ohne vorgängige Zustimmung der anderen einem Beamten des gemeinschaftlichen Landgerichts Titel, Ehrenzeichen, besondere Gehalte, Geschenke, Remunerationen oder Nebenämter verleihen.

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