Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechster_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechster Band. 1843-1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 6

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 83.

Volume count:: 83

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 166. Bekanntmachung, die mit dem Königlich Preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu Berlin, ferner mit dem Königlich Sächsischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu Dresden, ingleichen mit dem Herzoglich Sächsischen Geheimen Ministerium zu Altenburg über das Verfahren bei Ablösung gutsherrlicher bäuerlicher Lasten, in solchen Fällen, wo die berechtigte Besitzung im Territorium des einen, die verpflichtete in dem des anderen Landes gelegen ist, geschlossene Uebereinkunft betreffend.

Volume count:: 166

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

796 Balern. Kammer der Abgeordneten. wir uns unserer Stellung nicht — selbst begeben wollen. Meine Herren! Ich komme jetzt auf einen andern Punkt. Man hat uns das Volk gegen- über gehalten. Man hat gesagt: „die baierischen Zustände würden uner- träglich werden durch die Ablehnung der Verträge.“ Man hat gesagt: nur „zum allerkleinsten Theil“ hätten die Weigerer auf dieser Seite des Hauses das baierische Volk hinter sich. „Drei Viertel der Bevölkerung, hat Herr ID)r. Völk gesagt, wünscht die Annahme“; ein Anderer: „fünf Sechstel“. Herr Graf Fugger aber hat gesagt: „Die Verträge haben Schrecken erregt im ganzen baierischen Volke.“ Nun, meine Herren, die Meinungen gehen offenbar auseinander. Und was wollen wir denn? Was verlangen wir denn diesem Zwiespalt der Meinungen gegenüber? Nun, meine Herren, wir ver- langen das Loyalste, was man verlangen kann; wir verlangen: — wenn je eine Berufung an das Land am Platze war, so ist dieß jetzt der Fall. Fragen Sie: ob das Volk will oder nicht! Allerdings hat man entgegenge- halten, eine Kammerauflösung würde „eine Agitation herbeiführen bis auf's Messer", während die Annahme der Verträge den lange entbehrten Frieden zurückführen würde in unser Land. Ich erlaube mir in Bezug auf den letzteren Punkt meine absolute Hoffnungslosigkeit darzuthun. In meinen Augen, und ich glaube mich nicht zu täuschen, liegt der Dissens zwischen uns viel tiefer, er liegt noch klaftertief weiter unten als die Deutsche Frage. Ich habe mir in meinem mündlichen Vortrage bereits erlaubt, das traurige Geständniß zu machen, daß ich glaube, wenn die Verträge angenommen werden, dann gehe innerhalb des uns noch gewährten kleineu Spielraumes der Hexensabbath, der furchtbare Streit der Parteien gerade über die empfind- lichsten Prin zipien erst recht an. Aber, meine Herren, eine Agitation bis auf's Messer sei zu fürchten! Nun diese Agitation — wir haben sie bereits, und ich fürchte, wollen wir das jetzt vermeiden, so bekommen wir sie statt einmal — zweimal. Sehen Sie, meine Herren, ich darf mir das Zeugniß geben, daß ich vor Ihnen nie hinter dem Berge gehalten habe. Ich will Ihnen jetzt sagen, was ich glaube und dafür halte in Bezug auf die Fort- dauer der jetzigen Kammer, wenn wir die Verträge annehmen. Ich glaube, meine Herren, es wird eine solche Deroute entstehen auf der Seite des Hauses, eine solche innere Auflösung auf der Seite des Hauses, eine solche moralische Zerrüttung auf der Seite des Hauses, daß, ob die Minister wollen oder nicht, sie dieser Auflösung die gesetzliche Auflösung früher oder später werden nachfolgen lassen müssen. Für uns ist der Unterschied in meinen Augen blos der: jetzt könnten wir uns wehren, nachher werden wir es nicht mehr können. Ich betrachte die Annahme der Verträge von unserer Seite für die baierische Kapitulation von Sedan. Nur noch ein Wort. Man hat in diesem Hause wiederholt in den letzten Tagen gesagt, ich sei das einzige Hinderniß, daß die Verträge nicht angenommen würden oder nicht schon angenommen seien. Ich habe mich dagegen bereits verwahrt. Ich weiß auch nicht, wie man auf solche Meinung kommen kann. Ich war

fullscreen: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.