Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Übersicht

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

Soponder-Amtsblatt der Königlichen Regierung in Stettin. –– ausgegeben am 20. Jebruar B „ 4 „ „ „ Bekauntmachung Nr. W. UI. 4700 12. 16. K. R. A, betreffend Höchstpreise für Spinnpapier aller Art sowie für einfache, gezwirnte oder geschnürte Papiergarne, welche mit anderen Faserstoffen nicht vermischt sind. · , Vom 20. Februar 1917. Die nachstehende Bekanntmachung wird auf Grund des Gesetzes über den Belag erungszuftand vom 4. Juni 1851 in Verbindung mit dem Gesetz vom 11. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 818). in Bayern auf Grund des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand vom 5. November 1912 in Ver- bindung mit dem Gesetz vom 4. Dezember 1915 und der Allerhöchsten Verordnung vom 31. Juli 1014, des Gesetzes betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914. Reichs Gesetzbl. S. 339) in der Fassung vom 17. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 516) in Verbindung mit den Bekanntmachungen über die Anderung dieses Gesetzes vom 21. Januar 1915, 23. September 1915 und 23. März 1916 (Reichs- Gesetzbl. 1915, S. 25, 603 und 1916 S. 183) zur allgemeinen Kenntnis gebracht mit dem Bemerken. daß Zuwiderhandlungen gemäß den in der Anmerkung“") abgedruckten Bestimmungen bestraft werden, so- fern nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen angedroht sind. Auch kann der Betrieb des Handelsgewerbes gemäß der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 608) untersagt werden. §* 1. Es dürfen nicht übersteigen die Preise *7*- *5* a) für Spinnpapier die in der Preistafel 1 (Spinnpapierhöchstpreise) * b) für einfache, gezwirnte oder geschnürte Papiergarne, welche mit anderen Faserstoffen nichr vermischt sind, die in der Preistafel II (Papiergarnhöchstpreise) genannten Sätze.). *7) Mit Gesängnis bis zu einem Jahre und mil Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen- wird beftraft: *l- PVW 1. wer die festgesetzten Höchstpreise überschreitet: » .. 2. wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages auffordert, durch den die Höch'stpreise überschritten werden oder sich zu einem solchen Vertrag erbietet . . » . .werei1«1enGegenstand,dervoncinerAufforderungk§2,.-3de-J«Gesetzes3,betrenendVdchstpche)betrofertit; beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört; » ·» »’ . .xoerderAufforderungderzuständigenBehördozumVerkaufvonGegenftanden,nirdrevijchstptette festgesetzt sind, nicht nachkommt; m ** çl . Her lVorrätesan Gegenständen,fiirdicböchstreiscfestgesetztnnd,denzuständigenBeamtengkgcmibekveks eimlicht; b6. wer den nach g 5 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. Bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen Nummer 1 und 2 ist die Geldstrafe mindestens auf das Doppelte des Betrages zu bemessen, um den der Höchstpreis überschritten worden ist oder in den Fällen der Nummer 2 überschritten werden sollte; übersteigt der Mindestbetrag zehntausfend Mark, so ist auf ihn zu erkennen. Im Falle mildernder Umstände kann die Seldstrafe bis auf die Hälfte des Mindestbetrages ermäßigt werden. "·. · — ·n»Fäll«enderNunnner1uanXXannnebenderStrafeangeordnexwerden,«daydtherurteuunamKostendoB Ikchuldcgen öffentlich bekanntzumachen ist: auch kann neben der Gefängnisstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. ——. T 05 Ot *Sind in Berträgen, die vor Jukraftreten dieser Bekanntmachung abge- schlossen sind, höhere Preise vereinbart, so findet der letzte Absatz des §3 der Bekannt- machung Nr. W. III. 4000/12. 16. K. R. A,vom 1. Fedruar 1917 Anwendung.

fullscreen: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917. (107)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917. (107) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917. (107)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.